Wirtschaft

Minister ändert Planung Scheuer: Doch keine E-Scooter auf Gehweg

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Nach dem Willen von Minister Scheuer sollen E-Scooter in Zukunft auf Straßen und Fahrradwegen fahren dürfen.

(Foto: imago images / Mike Schmidt)

Mehrere Bundesländer sträuben sich gegen das Vorhaben, langsamere E-Tretroller auf Gehwegen fahren zu lassen. Ihr Widerstand könnte zu einer Blockade im Bundesrat führen. Verkehrsminister Scheuer kommt einer drohenden Schlappe bei der Abstimmung zuvor.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will das Fahren von E-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht erlauben. Der CSU-Politiker sagte, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen. "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden."

Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen - und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen. Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen.

Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am morgigen Mittwoch schrieb, wäre eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von zwölf Stundenkilometern zu schnell, um sich den Fahrweg mit Fußgängern zu teilen.

"Bei einem Aufprall mit zwölf km/h auf einen stehenden Fußgänger bedeutet dies je nach Gewicht und konkreter Konstellation eine Kraft von rund 150 kg, also sechs handelsüblichen Zementsäcken", schrieb der Leiter der Abteilung Unfallforschung des GDV, Siegfried Brockmann, in der Stellungnahme. Besonders verletzungsgefährdet seien ältere Menschen. Brockmann kritisierte zudem, dass schon Zwölfjährige mit den E-Rollern fahren sollen. Diese verfügten "weder über die Reife noch auch nur über die Möglichkeiten zu vorausschauender Fahrweise". Außerdem könnten Regelverstöße nicht geahndet werden, weil Kinder unter 14 Jahren nicht strafmündig sind.

"Zahlreiche Konflikte" befürchtet

Scheuer sagte: "Egal, ob jung oder alt - die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen." Wichtig sei, jetzt zügig eine Regelung zu bekommen. "Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder - und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt." Der Bundesrat soll voraussichtlich am 17. Mai über die Verordnung abstimmen.

Im Verkehrsausschuss der Länderkammer hatten sich jedoch bereits Bedenken formiert. Das Gremium empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören - und langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über diese Empfehlung sollte aber erst noch das Plenum des Bundesrats abstimmen.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu "zahlreichen Konflikten" zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen.

Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, sämtliche E-Roller wie Fahrräder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen "andere Verkehrsflächen" freigegeben werden können. Denn sonst drohten "nicht hinnehmbare Gefahrensituationen".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP