Wirtschaft

"Rote Socken" und Rachegefühle Schluss mit dem Kinderstreit um die Mieten!

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Sie sehen: nichts! Ein Schaukasten in Berlin, der früher einmal Wohnungsangebote enthielt.

(Foto: imago images / snapshot)

Die einen warnen vor sozialistischer Planwirtschaft, andere wollen sich an hemmungslosen Kapitalisten rächen: Das politische Geplänkel um den Mietendeckel hilft nicht weiter. So verständlich das politische Ziel ist, so bleibt der Plan doch ökonomischer Irrsinn.

Was konnte man nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zum Berliner Mietendeckel alles lesen und hören: Die Gegner des Vorhabens polemisieren mit einer angeblichen Wiedereinführung der sozialistischen Planwirtschaft. Man fühlt sich unweigerlich in das Jahr 1994 zurückversetzt, den Beginn der Roten-Socken-Kampagne. Das taugt natürlich genauso wenig als sachliches Argument gegen den Mietendeckel wie die bockig-trotzige Begründung mancher Befürworter, endlich den bösen hemmungslosen Kapitalisten, der Mietwucher betreibt, eins auszuwischen. Kollateralschäden bei "fairen" Vermietern nehmen die Unterstützer des Mietendeckels billigend in Kauf, weil diese sich ja nicht gegen die schwarzen Schafe der Branche zur Wehr setzten und deswegen selbst Schuld seien.

Das ist eine Diskussion, die niemandem weiterhilft. Es geht um das Erreichen des Ziels und um die Wirkungen des Instrumentes und nicht um "Rote Socken" oder Befriedigung von Rachegefühlen.

Jenseits dieses politischen Geplänkels interessieren mich zwei Aspekte:

  • Steckt hinter dem Referentenentwurf politische Strategie oder Dummheit?
  • Was passiert auf dem Wohnungsmarkt nach Einführung eines solchen Mietpreisdeckels in ökonomischer Hinsicht?

Auf die zweite Frage haben gestern in der Diskussion bei uns im empirica-Büro unsere Studierenden eine herrlich einfache Antwort gegeben: "Wenn die Miete so niedrig ist, nutzen wir bei uns in der WG das dritte Zimmer als Wohn- oder Gemeinschaftszimmer und vermieten es nicht mehr an einen dritten Mitbewohner oder eine dritte Mitbewohnerin." Das Beispiel beschreibt eine Reduzierung des Mietwohnungsangebots auf der einen und einen Anstieg der Nachfrage nach Mietwohnraum auf der anderen Seite. Ökonomisch betrachtet verschärft sich als Folge des Mietpreisdeckels das Problem mangelnden Mietwohnraumes in Berlin.

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Und die politische Strategie? Gestern habe ich gelesen, der Referentenentwurf sei politischer Kamikaze. Bei einem Mieteranteil in Berlin von 85 Prozent und einer geschätzten Quote von vielleicht 60 Prozent der Mieterhaushalte, die ein berechtigtes Mietsenkungsbegehren stellen könnten, würde jeder zweite Haushalt in Berlin von dem Mietendeckel profitieren. Politischer Kamikaze sieht anders aus. Es handelt sich eher um Kamikaze der ökonomischen Art. Dummheit kann ausgeschlossen werden.

Wie lange sollen wir noch warten?

Jenseits aller Umsetzungsprobleme verschärft der Mietendeckel das Problem. Auch das Argument einer "Verschnaufpause", um den Wohnungsneubau zwischenzeitlich weiter anzukurbeln und so zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes beizutragen, scheint mir wenig stichhaltig. Zum einen werden private Investitionen in den Wohnungsbau mit Einführung des Mietendeckels eher zurückgefahren. Zum anderen kommt die politische Wahrnehmung des Problems viel zu spät: Wir befinden uns in Berlin mittlerweile im 13. Jahr des Anstiegs der Wohnungsmieten. Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin aus dem Jahr 2010 beschreibt deutlich die damalige dynamische Mietpreisentwicklung. Zwischen 2007 und 2010 sind die Angebotsmieten in Berlin bereits um 25 Prozentpunkte gestiegen. Und jetzt plötzlich soll in den nächsten fünf Jahren die Kehrtwende kommen?

Wie lange sollen wir noch warten? Und worauf? Die Wohnungsbaugenehmigungen in Berlin liegen schon in den letzten drei Jahren jeweils bei rund 24.000 bis 25.000 Einheiten. Es fehlt nicht an potenziellen Investoren, es fehlt an verfügbarem, möglichst preiswertem Bauland für den erforderlichen Wohnungsbau der nächsten Jahre. Zuständig dafür sind die Politik und die Kommune. Angesichts flächendeckend enorm gestiegener Grundstückspreise scheint Berlin auf diesem Gebiet in den letzten zehn Jahren nicht besonders erfolgreich gewesen zu sein.  

So verständlich das politische Ziel einer Einführung des Mietdeckels ist, so bleibt es doch ökonomischer Irrsinn. Denn eins ist klar: Einmal eingeführt wird ein Instrument wie der Mietendeckel auf Dauer nicht mehr abgeschafft. Das zeigt das Beispiel der kürzlich verlängerten Mietpreisbremse, die zunächst auch nur auf fünf Jahre befristet war. Die Abschaffung, nicht die Einführung, wäre politischer Kamikaze für jede Regierungspartei egal welcher Couleur. Über fünf Jahre mögen die Folgewirkungen des Mietendeckels noch überschaubar sein, soweit die versprochene Härtefallregelung für von der Insolvenz bedrohte Vermieter wirklich greift. Auf Dauer sind die Wirkungen für den Wohnungsmarkt aber verheerend. Und hier mag dann der Hinweis auf die negativen Folgewirkungen der sozialistischen Wohnungsmarktpolitik angemessen sein.

Ludger Baba ist Mitglied im Vorstand des auf die Immobilienbranche spezialisierten Beratungs- und Forschungsinstituts empirica.

Quelle: n-tv.de

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