Wirtschaft

Rückschlag für Bundesbehörde Schweizer gewinnen Streit um DDR-Millionen

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Alles richtig gemacht: Ein Schweizer Gericht gibt der Bank Julius Bär erneut recht.

(Foto: imago stock&people)

Auf der Suche nach verschollenen DDR-Geldern dachte die Treuhand-Nachfolgerin BvS, bei einer Schweizer Bank fündig geworden zu sein. Doch erneut weist ein Gericht die Klage der Behörde ab. Deutschland entgehen damit hunderte Millionen.

Die Schweizer Bank Julius Bär kann im Streit um altes DDR-Vermögen einen weiteren Erfolg gegen die Bundesrepublik Deutschland verbuchen. Das Zürcher Obergericht hat ein erstinstanzliches Urteil zugunsten der Bank bestätigt, wie Julius Bär mitteilte. Eine Schlappe erleidet damit jene deutsche Behörde, die von der Bank rund 200 Millionen Franken haben wollte: die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS).

Allerdings ist das Urteil in zweiter Instanz noch nicht rechtskräftig. Die BvS ist Nachfolgerin der Treuhand. Bereits Anfang Dezember hatte das Bezirksgericht Zürich die 2014 eingereichte Klage der Behörde gegen Julius Bär abgewiesen.

Worum es geht: Eine ehemalige Bank mit dem Namen Cantrade soll vom Schweizer Konto einer Außenhandelsgesellschaft der ehemaligen DDR unzulässige Auszahlungen und Überweisungen veranlasst haben - davon jedenfalls ist die BvS überzeugt. Cantrade wurde im Jahr 2005 von Bär übernommen, womit Letztere nun die Rechtsnachfolgerin ist. Allerding sahen die Richter am Bezirksgericht in Zürich keinen Grund, an den Befugnissen der Bank für die Geldtransfers zu zweifeln.

Die BvS hat auf einen Betrag in Höhe von 97 Millionen Franken plus seit dem Jahr 1994 aufgelaufenen Zinsen geklagt, was insgesamt gemäß früheren Berichten rund 200 Millionen Franken (167 Millionen Euro) entspricht. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Fall der Mauer weltweit mit der Suche nach ostdeutschen Vermögenswerten beschäftigt. In den Wirren nach der Wende hatten DDR-Handelsgesellschaften Geldbeträge auf Konten ins Ausland verschoben.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/rts/DJ