Entgegen vertraglicher Vereinbarungen leitet ein russischer Partner Turbinen von Siemens auf die Krim weiter. Wegen dieses "eklatanten Vertrauensbruchs" stoppt Siemens die Lieferung von Kraftwerksausrüstung an staatlich kontrollierte Firmen.

Siemens zieht Konsequenzen aus der Affäre um die Lieferung von Turbinen auf die Krim. Der Konzern werde sich von seiner Minderheitsbeteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika trennen, das Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet, teilte das Unternehmen mit. Zudem sei die Beendigung eines Lizenzabkommens mit russischen Unternehmen in Gang gesetzt worden, das die Lieferung von Ausrüstung für Kombikraftwerke betreffe.

Die Lieferung von Kraftwerksausrüstung bei bestehenden Verträgen mit staatlich kontrollierten Firmen in Russland will Siemens bis auf Weiteres stoppen. Das Unternehmen werde künftige Lieferungen zudem kontrollieren, eigene Mitarbeiter würden sich künftig um die Installation kümmern.

"Siemens hat glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier für das Projekt Taman, Südrussland, im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden sind", erklärten die Münchener. Der Konzern habe "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen, dies zu verhindern". Die Rede war von einem "eklatanten Bruch der Lieferverträge mit Siemens, des Vertrauens und der EU-Regularien".

Siemens bekräftige weiterhin sein Angebot, die Ausrüstung zurückzukaufen und den ursprünglichen Vertrag zu annullieren. Auch die Bundesregierung hatte kürzlich von einem "bemerkenswerten Vorgang" gesprochen und erklärt, sie sehe den Konzern in der Verantwortung.

Die Halbinsel Krim wurde 2014 von Russland annektiert und unterliegt deshalb Wirtschaftssanktionen. Siemens reichte daher in Moskau Klage gegen seinen russischen Abnehmer Technopromexport (TPE) ein. Dieser ist Generalunternehmer sowohl für das nie gebaute Kraftwerk auf Taman, für das Siemens insgesamt vier Turbinen lieferte, als auch für die auf der Krim geplanten Projekte. Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen.