Wirtschaft

Banken warnen vor Gefahr Söder will Minuszinsen verbieten lassen

67379863.jpg

Woher sollen die gesetzlich verordneten Zinsen kommen? Lässt der ehemaliger bayerische Finanzminister sie hier prägen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Bislang sind Guthaben privater Kleinsparer kaum von negativen Zinsen betroffen. Dass das so bleibt, will Bayerns Ministerpräsident per Gesetz sicherstellen. Banken, so Söder, dürften ihre Kosten auch auf anderen Wegen nicht auf ihre Kunden umlegen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Strafzinsen für Kleinsparer gesetzlich verbieten lassen. "Wir werden als Freistaat Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden", sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt würden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. "Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden", sagte Söder.

Die Branche wies Söders Vorschlag und warnte vor möglichen Gefahren. In einer Marktwirtschaft kalkulieren Kreditinstitute - wie alle anderen Kaufleute - ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung", teilte die gemeinsame Interessenvertretung von Sparkassen, privaten und genossenschaftlichen Banken, Die Deutsche Kreditwirtschaft, auf Anfrage mit. Dies gelte auch in Zeiten negativer Leitzinsen, die die Kreditwirtschaft nicht ignorieren könne. "Gesetzliche Verbote" könnten "letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen".

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Bislang geben nur einige wenige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter. Zudem haben viele Sparkassen und Volksbanken ihre Gebühren erhöht, um ihre Kosten zu decken.

Bankenvertreter warnten zuletzt allerdings, Negativzinsen könnte mehr Verbraucher treffen, sollten Europas Währungshüter die Zinsen noch weiter senken und nicht gegensteuern. Die Notenbank hatte angedeutet, der Negativzins könnte verschärft werden. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die schwächelnde Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Allerdings zögern die Unternehmen und vor allem auch die Regierungen wie die deutsche trotz der negativen Zinsen, zu investieren und dafür Schulden aufzunehmen. Daher können die Banken mit ihrem traditionellen Geschäft, der Kreditvergabe, kaum Geld verdienen. Um die Institute nicht zu sehr zu belasten, will die EZB verschiedene Optionen prüfen, darunter eine Staffelung des Negativzinses.

Wie andere vor allem konservative Politiker auch hat Söder niedrige oder gar negative Zinsen für traditionelle Geldanlagen in der Vergangenheit als "schleichende Enteignung der deutschen Sparer" kritisiert. Als eines der größten Probleme für Banken und Anbieter von Anlageprodukten wie Lebensversicherungen gilt neben den Leitzinsen der EZB allerdings, dass die Bundesregierung unter anderem auf Druck von Söders CSU ihre Schulden und damit die Ausgabe von Staatsanleihen seit Jahren zurückfährt. Damit steht einer steigenden Sparsumme in Deutschland immer weniger von einer der traditionell wichtigsten Anlagemöglichkeiten gegenüber. 

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

Mehr zum Thema