Wirtschaft

"Ökonomisches Nirwana" Strafzinsen-Urteil kann Banken schwer treffen

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Dem Finanzportal Biallo zufolge kassieren hierzulande inzwischen 525 Finanzinstitute Verwahrentgelte.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Joko)

Ein Urteil des Berliner Landgerichts stellt die Geschäftspolitik vieler Geldhäuser infrage: Demnach verlangt die Sparda Bank zu Unrecht Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten. Eine Bankenrechtlerin rechnet damit, dass das Berliner Urteil kein Einzelfall bleiben wird.

Hätte das Berliner Urteil Bestand, würde es den deutschen Bankensektor kräftig durchrütteln: Nach Ansicht der Richter verlangt die Sparda Bank Berlin unzulässige Negativzinsen von ihren Kunden. Betroffen sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein Tagesgeld- oder Girokonto und dort mehr als 25.000 Euro geparkt haben.

Laut Gericht muss die Sparda Bank ihren Privatkunden die verlangten Negativzinsen von 0,5 Prozent nun "auf eigene Kosten zurückzuzahlen". Dass die Genossenschaftsbank Verwahrentgelte verlangt, sei "mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren", urteilt das Landgericht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte geklagt - und verbucht den Richterspruch nun als vollen Erfolg. "Das Urteil ist der bislang weitreichendste Richterspruch zum Thema Verwahrentgelte", sagt Verbraucherschützer-Chef Klaus Müller.

Vier weitere Banken verklagt

Das Urteil könnte tatsächlich weitreichende Folgen für Kunden und Banken haben, denn immer mehr Kunden sind von den Strafzinsen betroffen. Dem Finanzportal Biallo zufolge kassieren hierzulande inzwischen 525 Finanzinstitute Verwahrentgelte, was etwa einem Drittel aller Banken und Sparkassen entspricht. Fällig werden sie für Neukunden; mit Bestandskunden versuchen die Banken, jeweils bestimmte Vereinbarungen zu treffen.

Der VZBV klagt deshalb in vier weiteren Fällen gegen Geldhäuser. Gegen wen genau, will der VZBV nicht sagen. Ähnliche Verfahren laufen aber in Hessen und Sachsen. "Wir haben bei unseren Klagen ganz bewusst unterschiedliche Gerichtsstandorte gewählt. Ziel ist es, für eine grundsätzliche Klärung zu sorgen", so Müller gegenüber "Capital". Die Verwahrung von Einlagen auf dem Girokonto sei keine besondere Leistung, für die eine Bank etwas verlangen dürfe. Denn ohne Geld zu verwahren, könne kein Girokonto betrieben werden. Wenn nötig, will der VZBV bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

Banken-Experte warnt vor Destabilisierung

Kritik an der Entscheidung des Berliner Gerichts kommt von Banken-Experte Hans-Peter Burghof. "Das Gericht bewegt sich mit dem Urteil in einem ökonomischen Nirvana", sagt der Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim zu "Capital". "Wenn das flächendeckend so entschieden wird, destabilisieren wir unsere Banken und hebeln die Marktwirtschaft aus." Dürften Banken keine Negativzinsen mehr weitergeben, könne die klassische Bankeinlage als Produkt nicht bestehen, sagt Burghof, "zumindest nicht ohne staatliche Subventionen".

Mit der Entscheidung löse das Gericht die Bankkonditionen von den tatsächlichen Marktbedingungen. "Ich kann doch auch keinen Bäcker zwingen, Brötchen für 10 Cent zu verkaufen, obwohl er sie für 20 Cent produziert." Banken und Sparkassen begründen die Einführung der Negativzinsen mit dem anhaltenden Zinstief und den Negativzinsen in Höhe von 0,5 Prozent, die sie bei der Europäischen Zentralbank für Kurzfristeinlagen zahlen müssen.

Daniela Bergdolt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, lässt diese Argumentation nicht gelten - und verweist auf Freibeträge, die die EZB den Banken für geparktes Geld gewähre. "Die Banken geben keine Auskünfte darüber, wie hoch diese Freibeträge sind", so Bergdolt zu "Capital". "Die müssten sie gegenüber ihren Kunden auch berücksichtigen, und das tun sie nicht."

Nachzahlungen im vierstelligen Millionen-Bereich?

Die Sparda Bank Berlin hat gegen das Urteil erst einmal Berufung eingelegt. Damit wandert der Fall zum Oberlandesgericht. Das Urteil widerspreche komplett der bisherigen Rechtsprechung und würde die ganze Branche treffen, sagt ein Sparda-Bank-Sprecher zu "Capital". In Sachsen und Baden-Württemberg etwa hatten Gerichte teilweise zugunsten der Geldhäuser entschieden.

Bankrechtlerin Bergdolt rechnet damit, dass das Berliner Urteil kein Einzelfall bleiben wird. "Wenn die Bastion einmal gebrochen ist, kommen in der Regel weitere Gerichtsurteile, die ähnlich ausfallen." Erst der BGH könnte endgültig entscheiden, ob Geldhäuser Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten verlangen dürfen. Solange bedeutet das Urteil eine große Unsicherheit für Banken und Sparkassen.

Würde sich am Ende herausstellen, dass die Strafzinsen rechtswidrig waren, drohen ihnen nach Einschätzung von Banken-Experte Burghof Nachzahlungen im einstelligen Milliarden-Bereich. "Sie würden dann versuchen, woanders Einnahmen zu generieren, zum Beispiel über höhere Kontogebühren", so Burghof. Und: Es könnten wohl auch Banken fusionieren müssen, um sich leichter über den Kapitalmarkt refinanzieren zu können. "Je größer eine Bank, desto günstiger kann sie Anleihen ausgeben", erklärt Burghof.

Betroffenen Kunden rät Juristin Bergdolt, einer Belastung durch Negativzinsen vorsorglich zu widersprechen. Das BGH-Urteil zu unrechtmäßigen Kontogebühren aus dem Frühjahr habe gezeigt, wie wichtig das sei. "Da streiten wir aktuell über die Frage, für wie viele Jahre die Banken Gebühren erstatten müssen und wem", so Bergdolt.

Dieser Text ist zuerst bei Capital erschienen.

Quelle: ntv.de

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