Wirtschaft

Gericht verbietet Verwahrentgelt Sparda-Bank muss Kunden Strafzinsen zurückzahlen

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Mehr als 400 Banken verlangen Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten. Die Verbraucherzentralen wollen das ändern.

(Foto: picture alliance / Oliver Lang)

Etwa jede dritte Bank bittet Sparer bei höheren Guthaben inzwischen zur Kasse. Die Verbraucherzentralen halten das für unzulässig und wollen bis vor den Bundesgerichtshof. Ein erstes Urteil gibt ihnen nun Recht: Die Sparda-Bank Berlin soll die Negativzinsen zurückzahlen. Das Geldhaus kündigt Berufung an.

Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) einen Erfolg erzielt. Das Berliner Landgericht entschied, dass die Sparda-Bank Berlin keine Minuszinsen mehr auf Giro- und Tagesgeldkonten erheben darf. Nach Auffassung des Gerichts ist das sogenannte Verwahrentgelt "mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren". VZBV-Rechtsreferent David Bode sagte: "Erfreulich ist auch, dass das Gericht die Bank dazu verpflichtet hat, alle zu Unrecht kassierten Beträge zurückzuzahlen." Die Sparda-Bank kündigte jedoch an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Verbraucherschützer halten die Praxis von Banken für unzulässig und hatten deshalb geklagt. Wie die Sparda-Bank Berlin berechnen laut dem Vergleichsportal Verivox mehr als 400 Geldhäuser Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten; das ist mehr als ein Drittel der untersuchten Kreditinstitute. Der VZBV will die Zulässigkeit grundsätzlich klären lassen und hat deshalb nach eigenen Angaben an unterschiedlichen Gerichtsstandorten Klagen gegen verschiedene Kreditinstitute erhoben. Das Urteil des Landgerichts Berlin sei die erste Entscheidung dazu. Falls nötig, will der Verband bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

Die Sparda-Bank betonte gegenüber dem "Handelsblatt" jedoch: "Das Urteil des Landgerichts Berlin weicht von bisherigen Urteilen ab, welche Verwahrentgelte grundsätzlich zulassen." Zudem halte sich die Bank an die seit 2019 mit der Finanzaufsicht Bafin abgestimmte Praxis, das Verwahrentgelt mit Bestandskunden ausdrücklich zu vereinbaren.

0,5 Prozent auf Einlagen über 25.000 Euro

In einem ähnlichen Fall hatte das Landgericht Leipzig im Juli der Sparkasse Vogtland Recht gegeben. Demnach darf die Sparkasse ein Verwahrentgelt für neue Girokonten erheben. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen, die inzwischen Berufung beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt hat – es könnte der erste Fall sein, der vor dem BGH landet.

Wird das Berliner Urteil rechtskräftig, müssen betroffene Kunden ihre Erstattungsansprüche laut VZBV nicht selbst einfordern. Die Verbraucherschützer erläuterten das Urteil folgendermaßen: Die Verwahrung von Einlagen auf dem Girokonto sei keine "Sonderleistung", für die eine Bank ein gesondertes Entgelt verlangen dürfe. Schließlich könne ein Girokonto ohne das Verwahren von Geld schlicht nicht betrieben werden.

Das Institut berechnete demnach als Verwahrentgelt 0,5 Prozent pro Jahr auf Einlagen über 25.000 Euro bei Girokonten und über 50.000 Euro bei Tagesgeldkonten. "Viele Banken argumentieren, die Negativzinspolitik der EZB würde sie gerade zwingen, die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben - das ist aber nur die halbe Wahrheit", sagte Verbandsreferent Bode. "Schließlich gestattet ihnen die EZB großzügige Freibeträge für dort 'geparkte' Gelder."

Quelle: ntv.de, chl/AFP

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