Klimaziele treiben Anstieg Subventionen des Bundes seit 2021 fast verdoppelt
29.08.2023, 19:24 Uhr Artikel anhören
Mobilität mit Umweltbezug: Die Umweltprämie für E-Autos wird 2024 von 4500 auf 3000 Euro gekürzt. Insgesamt steigt die Staats-Quote bei Klimahilfen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung birgt Sprengstoff für die Ampel: Laut Finanzminister Lindner steigt die Summe der Staatshilfen seit 2021 von 37 Milliarden auf 67 Milliarden Euro. Die meisten Vergünstigungen haben einen Klimabezug und müssten auf den Prüfstand.
Die Subventionen in Deutschland steigen einem Regierungsdokument zufolge rasant. 2024 rechnet das FDP-geführte Finanzministerium mit einem Subventionsvolumen von 67,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2021 waren es 37,9 Milliarden Euro. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Finanzminister Christian Lindner für den Subventionsbericht der Regierung hervor, der alle zwei Jahre erstellt wird. Der Bericht soll am morgigen Mittwoch vom Kabinett in Meseberg beschlossen werden.
Die Entwicklung beruhe ausschließlich darauf, dass Finanzhilfen um rund 30 Milliarden Euro gestiegen seien. Die meisten davon werden allerdings nur befristet gewährt, heißt es in dem Dokument. "Temporär angelegte Unternehmenshilfen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind hierbei nicht berücksichtigt." Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sänken dagegen von 19,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 18,4 Milliarden 2024.
80 Prozent der Finanzhilfen für grüne Ziele
Der Löwenanteil der Subventionen hat mittlerweile einen Bezug zu Umwelt- und Klimazielen. Im Jahr 2023 gebe es bei 83 von 138 Finanzhilfen mit einem geplanten Volumen von 39 Milliarden Euro einen Bezug zur Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung. Am gesamten Subventionsvolumen - direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zusammen - gebe es in gut 63 Prozent der Fälle einen Bezug zu grünen Zielen. Hauptverantwortlich dafür sind Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem dürften 2024 mehr als 80 Prozent der Finanzhilfen kommen. 2021 kamen aus dem Klimafonds erst knapp 51 Prozent.
In Regierungskreisen hieß es, das Finanzministerium wolle die Subventionspraxis kritisch auf den Prüfstand stellen, weil bereits sehr viele Mittel eingesetzt würden. Die Grenze scheine erreicht. "Klar ist: In der politischen Diskussion kann es angesichts der Zahlen nicht um ein Mehr gehen. Vielmehr muss geprüft werden, wo Subventionen abgebaut werden können." Immerhin seien 109 der insgesamt 138 Finanzhilfen befristet, heißt es in der Vorlage weiter. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könne nur ein begrenztes Volumen umfassen, weil es bei den meisten Maßnahmen einen Umwelt- und Klimabezug gebe. Den Abbau klimaschädlicher Subventionen, vor allem im Verkehr, fordern seit Jahren die Grünen und die Umweltverbände.
Quelle: ntv.de, mau/rts
