Wirtschaft
Bevor die Verhandlungspartner mit einer Einigung vor die Presse treten können, dürfte es noch eine Weile dauern.
Bevor die Verhandlungspartner mit einer Einigung vor die Presse treten können, dürfte es noch eine Weile dauern.(Foto: dpa)
Montag, 16. April 2018

"Es gibt Komplikationen": Tarifpartner rechnen mit langer Nacht

Drohen Deutschland neue Streiks an Flughäfen, Kitas und im Nahverkehr? In den Verhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellen sich beide Seiten auf eine lange Nacht ein. Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch offen.

In der Tarifrunde für die 2,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben sich die Verhandlungsführer am frühen Abend zu einer sogenannten Nachtrunde zurückgezogen, um die Gespräche fortzusetzen. Ziel sei es, in den kommenden Stunden einen Durchbruch zu erzielen, hieß es aus Potsdam.

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Mit einer raschen Einigung ist offenbar nicht zu rechnen. Nach anfänglichem Optimismus blieb eine Annäherung vorerst aus. "Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Potsdam.

Sollte ein Abschluss ausgehandelt werden, sei eine Bekanntgabe erst im Laufe des Dienstags zu erwarten, erklärten Sprecher der Tarifparteien. Am Abend oder in der Nacht wird es laut übereinstimmenden Angaben beider Seiten kein Ergebnis mehr geben.

Zuvor war die dritte Tarifrunde offenbar ins Stocken geraten. Eigentlich hatten Beobachter bereits für Sonntag mit einer möglichen Tarifeinigung zwischen der Arbeitgeberseite und den Arbeitnehmervertretern im öffentlichen Dienst gerechnet. Möglich sind eine Einigung oder ein vorläufiges Scheitern der Gespräche - dann dürfte es wohl auch zu weiteren Streikaktionen kommen.

Knackpunkt: 200 Euro?

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb, der auch Angestellte vertritt, fordern sechs Prozent mehr Gehalt, wobei sie auf einen Aufschlag von mindestens 200 Euro pro Monat für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst pochen. Zuletzt lagen beide Seiten noch weit auseinander: Statt einer Anhebung der unteren Tarifgruppen streben die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen einen Lohnzuschlag vor allem für hochqualifizierte Berufe an, um am Arbeitsmarkt gegenüber der Privatwirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

Am Verhandlungstisch in Potsdam: Verdi-Chef Frank Bsirske (l.), dbb-Chef Ulrich Silberbach (2.v.l.) und Innenminister Horst Seehofer (r.).
Am Verhandlungstisch in Potsdam: Verdi-Chef Frank Bsirske (l.), dbb-Chef Ulrich Silberbach (2.v.l.) und Innenminister Horst Seehofer (r.).(Foto: picture alliance / Bernd Settnik)

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Zeitgleich blieben vielerorts öffentlich betriebene Kindertagesstätten geschlossen. Die davon betroffenen Eltern mussten kurzfristig Ersatzlösungen suchen oder zur Kinderbetreuung selbst zuhause bleiben.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer, hatte zum Auftakt am Sonntag ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hatte einen Durchbruch am Montag oder Dienstag im Vorfeld als wahrscheinlich eingeschätzt. Ob Seehofer an der Nachtrunde teilnimmt, blieb unklar.

"Die Stimmung ist mäßig"

Nach Gesprächen in der Spitzenrunde der Verhandlungsführer wurden die zahlreichen angereisten Vertreter der Kommunen sowie von Verdi zu Wochenbeginn vor Ort über den Stand der Gespräche informiert. Zuvor war deutlich geworden, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zu einem schnellen Kompromiss führen würden. Diese waren eingesetzt worden, um Annäherungsmöglichkeiten auszuloten. Bsirske wollte keine weiteren Angaben machen. "Das ist es. Kein Kommentar", sagte er. "Die Stimmung ist mäßig."

Ein Angebot der Arbeitgeber gab es zunächst weiter nicht. Seehofer, Silberbach und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle wollten sich vorerst nicht öffentlich zur Lage der Dinge äußern. Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld gilt auf Arbeitgeberseite als "zu teuer".

Quelle: n-tv.de