Wirtschaft

Sechs Monate Schonfrist Trump entscheidet noch nicht über Autozölle

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Verordnet sich noch etwas Bedenkzeit: Donald Trump.

(Foto: AP)

Jetzt ist es offiziell: Europas Autobauer können sich beruhigt zurücklehnen - für allerdings höchstens 180 Tage. Solange will sich US-Präsident Zeit nehmen, um über die Erhebung von Sonderzöllen zu entscheiden.

US-Präsident Donald Trump will erst in etwa einem halben Jahr über mögliche Sonderzölle auf Autoimporte unter anderem aus der EU entscheiden. Der Aufschub gelte für bis zu 180 Tage, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Ursprünglich wollte Trump bis spätestens 18. Mai über höhere Abgaben von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte entscheiden.

Laut Präsidialamt sieht Trump einige Autoimporte zwar als potenzielle Bedrohung für die USA. Er will aber das Ergebnis von Verhandlungen mit den Europäern abwarten, bevor er entscheidet, ob und wenn ja, "welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen". Trump hat den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit den Gesprächen betraut. Er soll dem Präsidenten binnen 180 Tagen Bericht erstatten. Lighthizer vertritt bereits seit längerem die Meinung, dass ein Teil der Auto- und Lkw-Importe sowie die Einfuhr einiger Bauteile die amerikanische Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen drohen.

Das US-Handelsministerium hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Trump hatte daraufhin zunächst 90 Tage Zeit, um eine Entscheidung über die Einführung von Sonderzöllen zu treffen.

Die deutschen Hersteller wären durch die Sonderzölle besonders hart getroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung von Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

Steuern auf "jeden Mercedes"

Sollten diese Zölle letztlich doch kommen, drohten der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben: "Letztlich würden diese aber nicht nur die deutschen Hersteller treffen, sondern auch die Verbraucher in den USA." Die Begründung für solche Zölle, Fahrzeuge als Bedrohung der nationalen Sicherheit anzusehen, sei schwer nachvollziehbar: "Die avisierten Gespräche der EU mit den USA über ein Handelsabkommen stehen nunmehr wohl unter einem schlechten Stern."

Trump ist die Handelspolitik mit der EU seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht können etwa europäische Autobauer einfach in die USA exportieren, während es für US-Firmen umgekehrt schwieriger ist. In der Tat erhebt Europa im Durchschnitt etwas höhere Zölle als die USA. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge liegt der EU-Schnitt bei etwa 5 Prozent, in den USA werden im Schnitt 3,4 Prozent fällig.

Auch wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet, liegt Europa höher. Dieser gewichtete Zollsatz beträgt für die EU in der Summe 3,0 Prozent, in den USA sind es 2,4 Prozent. Für einzelne Produktgruppen gibt es noch größere Unterschiede, auf Autos erhebt die EU etwa 10 Prozent Einfuhrzoll. Trump stört sich seit langem an der Präsenz deutscher Autos auf amerikanischen Straßen. Schon 1990 drohte er in einem Interview des "Playboys" damit, Steuern auf "jeden Mercedes zu verhängen, der in dieses Land rollt".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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