Wirtschaft

Umfang von 50 Milliarden Dollar Trump genehmigt Strafzölle gegen China

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Trumps Schritt könnte den Welthandel hart treffen.

(Foto: AP)

US-Präsident Trump macht ernst: Wie angekündigt setzt er laut übereinstimmenden Medienberichten Strafzölle gegen China ein. Peking hatte bis zuletzt vor Konsequenzen gewarnt. Diese dürften auch Europa hart treffen.

Dem Welthandel droht eine weitere schwere Belastung: Berichten zufolge macht US-Präsident Donald Trump Ernst und lässt heute Strafzölle gegen China auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 43 Mrd Euro) verhängen. Eine Bestätigung des Weißen Hauses gab es dafür noch nicht. Die Entscheidung habe Trump am Donnerstag nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern getroffen, berichtet unter anderem das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Die Liste soll 800 Produkte umfassen, das wären etwa 500 weniger als ursprünglich geplant, hieß es weiter. Es sei aber unklar, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Bei dem Treffen waren nach einem CNN-Bericht unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer anwesend. Mnuchin soll dabei laut US-Regierungskreisen gegen die Zölle argumentiert haben.

China will auf mögliche US-Strafzölle mit sofortigen Gegenmaßnahmen antworten. Sollten die USA Zölle gegen China umsetzen, "werden wir umgehend reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte Geng Shuang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

Bereits am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustandekommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle.

Die angedrohten Zölle würden nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds hatte vor sehr negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde. Die deutsche Wirtschaft fürchtet, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden.

Die drohenden Zölle waren noch am Donnerstag in Peking Thema bei einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Pompeo erklärte, das Handelsdefizit der USA gegenüber China sei noch immer zu hoch. Wang Yi äußerte gleichwohl die Hoffnung, dass Washington "nicht weitere Hindernisse schafft". Präsident Xi Jinping sagte Pompeo, er hoffe auf eine "vorsichtige und angemessene" Behandlung des Themas. "Größere Störungen" sollten vermieden werden. Pompeo berichtete im Anschluss von sehr konstruktiven Gesprächen.

USA braucht China in Atomkonflikt

Obwohl beide Regierungen zunächst vielversprechende Verhandlungen geführt hatten, kündigte das Weiße Haus Ende Mai überraschend an, am 15. Juni eine Liste mit chinesischen Waren im Umfang von 50 Milliarden Dollar vorlegen zu wollen. Auf diese sollen Zölle von 25 Prozent erhoben werden. "Kurz danach" sollten zusätzlich Zölle verhängt werden, hatte es bei der ersten Ankündigung geheißen. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.

Bisher war offen gewesen, ob Trump die Zölle nun tatsächlich bekanntgeben oder eine Entscheidung womöglich in die nächste Woche verschieben würde. China hatte den angekündigten Schritt der USA scharf kritisiert. Eine weitere Eskalation in dem Streit wäre auch deswegen brisant, weil die USA China für eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea brauchen.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologiefirmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts

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