Wirtschaft
Donald Trump wird wohl bald Zölle auf Stahlimporte erlassen. Vergeltung aus Europa ist so gut wie sicher.
Donald Trump wird wohl bald Zölle auf Stahlimporte erlassen. Vergeltung aus Europa ist so gut wie sicher.(Foto: REUTERS)
Montag, 19. Februar 2018

USA drohen Zölle an: Trump provoziert den Stahl-Krieg mit Europa

Von Hannes Vogel

US-Präsident Trump wird wahrscheinlich schon bald Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erlassen. Berlin protestiert. Mit dem kommenden Handelskrieg vergrault er nicht nur unnötig Verbündete. Er wird sein Ziel verfehlen.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos spielte Donald Trump noch Amerikas "Cheerleader": "Bringt eure Jobs und eure Investitionen in die USA!", umgarnte der US-Präsident die versammelte Wirtschaftselite. Doch während er mit dem Zuckerbrot wedelte, schwangen seine Minister die Peitsche. Sie drohten aggressiv mit einem Handelskrieg, in dem die "US-Truppen ihre Festungswälle besetzen".

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Nun sieht alles danach aus, dass Trump bald Ernst macht. Mit Strafzöllen für Waschmaschinen und Solarmodule hat er bereits Südkorea ins Visier genommen. Nun wird es wohl die EU-Länder und andere westliche Verbündete treffen. Als nächstes Schlachtfeld hat sich Trump eine Branche ausgesucht, in der besonders viele Anhänger seiner nationalistischen Politik arbeiten: die US-Schwerindustrie.

Am Freitag hatte Trumps Handelsminister Wilbur Ross Pläne für den Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumhersteller präsentiert. Schlimmstenfalls könnte Trump einen Zoll von 24 Prozent auf sämtliche Stahlimporte und 7,7 Prozent auf Aluminiumprodukte einführen. Alternativ könnte er auch nur einen Zoll von mehr als 20 Prozent auf Einfuhren aus bestimmten Ländern wie Russland, China, Vietnam und Venezuela erheben. Oder es würden für alle Länder Quoten fällig, die die Einfuhren deutlich drosseln.

Deutschland steht auf Trumps Liste

Trump muss spätestens bis Anfang April entscheiden, ob er Maßnahmen anordnet. Zur Rechtfertigung beruft er sich auf ein Gesetz aus den 60er Jahren, das Strafzölle erlaubt, wenn Importe die Sicherheit der USA gefährden. Die Bundesregierung protestiert bereits: Es gebe "keine Grundlage für einseitige US-Importbeschränkungen für Stahl", sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries der "Welt am Sonntag". Dass europäische oder gar deutsche Stahllieferungen die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, sehe man  nicht.

Es sei "mehr als fraglich, ob diese Importbeschränkungen auf Basis nationaler Sicherheitsbedenken WTO-konform wären", warnte auch BDI-Präsident Dieter Kempf. "Es ist falsch, im Alleingang Einfuhren massiv einzuschränken. Dies könnte Gegenmaßnahmen anderer Staaten zur Folge haben. Das würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen". EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte schon letzten Sommer: "Sollten die Vereinigten Staaten Zölle auf europäische Stahlimporte einführen, ist Europa bereit, sofort und adäquat zu reagieren". Laut Medienberichten erwägt Brüssel unter anderem Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Whiskey.

Und selbst der größte US-Aluminiumhersteller Alcoa stellt sich gegen die geplanten Zölle: "Die Lösung sollte sich auf das Kernproblem chinesischer Überkapazitäten konzentrieren und nicht Länder bestrafen, die sich an die Regeln halten", sagte die Firma dem "Wall Street Journal". Denn Alcoa betreibt selbst drei Alu-Hütten in Kanada und müsste für die Re-Importe in die USA Zölle zahlen.

Die US-Stahlindustrie ist abgehängt

Das zeigt das Problem. Es stimmt zwar, dass Peking die Weltmärkte seit Jahren mit billigem Stahl zu Dumpingpreisen überflutet. Inzwischen kommt die Hälfte der Weltproduktion aus dem Reich der Mitte. Doch nicht nur die USA, auch die EU erhebt deshalb schon seit Jahren eine Unmenge Strafzölle auf Einfuhren aus China. Washington importiert inzwischen nur noch zwei Prozent seines Bedarfs von dort, der Großteil kommt längst aus Kanada, Mexiko, Brasilien und der EU.

Doch Trump unterscheidet nicht zwischen der unfairen Konkurrenz aus Fernost, die er mit den Zöllen treffen will, und den wichtigsten US-Verbündeten. Im Gegenteil: Er wirft den restlichen US-Handelspartnern eine Mitverantwortung an Chinas Dumpingstrategie vor. Sie würden Stahl und Aluminium billig in China kaufen und dann weiter in die USA verschiffen. Genau wie beim Handelskrieg um Waschmaschinen trifft der Vorwurf auch die US-Hersteller selbst: Die größten US-Aluminiumproduzenten Alcoa und Century Aluminum haben in den vergangenen Jahren lieber neue Werke im Ausland statt in der Heimat eröffnet.

Trumps Pläne werden die Schwerindustrie in den USA daher kaum wiederbeleben. Ihr Schwachpunkt ist nicht so sehr die Konkurrenz durch Importe, sondern ihre Kostenstruktur - weil sie mit veraltetem, ineffizientem Equipment arbeitet. Der Stromverbrauch der US-Aluminiumschmelzen gehört laut "Wall Street Journal" zu den höchsten der Welt. "Die meisten Standorte werden wegen der Stromkosten nicht zurückkommen", zitiert das Blatt einen Analysten.

Quelle: n-tv.de