Wirtschaft

"Amerika wird gewinnen" Trump will den Handelskrieg mit China

RTS1J49V.jpg

China Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump sieht die USA von China vergewaltigt, sein Handelsberater bezeichnet die Volksrepublik als Meuchelmörder. Nun legt Trump im Konflikt mit China nach - und droht mit weiteren Zöllen auf Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar.

So sprunghaft und impulsiv Donald Trump auch agieren mag, in einer Sache ist der US-Präsident überaus konsequent: Er will gegen China in den Handelskrieg ziehen. So ist es wohl zu erklären, dass er nun die Drohkulisse gegenüber China ausgeweitet und Peking weitere Zölle auf Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar angedroht hat. Konkret im Raum stehen darüber hinaus zunächst Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar, die nach Angaben Trumps "sehr bald" verhängt werden könnten.

Angesichts des riesigen Handelsdefizits mit China ist Trump davon überzeugt, dass die USA von der Volksrepublik ausgenutzt werden. Oder wie er es auf einer Wahlkampfveranstaltung ausdrückte: "Wir dürfen China nicht weiter erlauben, unser Land zu vergewaltigen." Trump sieht die USA im Handel als Opfer chinesischer Rücksichtslosigkeit. Schuld daran seien nicht etwa die Chinesen, sondern frühere US-Regierungen. Diese hätten sich ausnutzen lassen und sich nicht gewehrt.

Trump geht mit China tatsächlich anders um als seine Vorgänger. Viele Jahre waren die USA in der Wirtschaftspolitik gegenüber den Chinesen sehr entgegenkommend. Sie förderten den Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation WTO und akzeptierten unfaire Praktiken der Chinesen ohne nennenswerte Gegenwehr. Dazu gehören etwa erzwungener Technologietransfer als Preis für den Markteintritt von US-Unternehmen, Verletzung von Patenten oder die künstliche Abwertung des Yuan, um chinesische Waren auf dem Weltmarkt billig anbieten zu können.

Das Kalkül der Amerikaner: Sie rechneten damit, dass die wirtschaftliche Entwicklung Chinas dazu führt, dass sich die Volksrepublik in absehbarer Zeit in die nach dem kalten Krieg etablierte internationale Ordnung einfügt. Die USA hofften, dass die Aussicht auf weiter wachsenden Wohlstand zu wirtschaftlicher und politischer Öffnung beiträgt - und dass ein dem Menschen innewohnendes Bedürfnis nach Freiheit vor diesem Hintergrund in China irgendwann sogar eine liberale Demokratie entstehen lässt.

Bei Trump gilt das Recht des Stärkeren

Daran hat die Kommunistische Partei Chinas allerdings kein Interesse. Ihr geht es vor allem darum, an der Macht zu bleiben. Mit dem ökonomischen Boom und dem dadurch wachsenden Einfluss Chinas legitimiert sie diesen Anspruch.

Eine Option der USA wäre, zusammen mit Verbündeten auf die Herausforderungen Chinas zu reagieren, vor denen man gemeinsam steht. Ein solcher Schritt war das von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Freihandelsabkommen TPP von Pazifik-Anrainerstaaten, das die wirtschaftlichen Verbindungen der USA in der Region stärken und Chinas Einfluss einschränken sollte. Die Volksrepublik ist nicht Teil von TPP.

Doch Trump wählte einen anderen Weg und ordnete einen Ausstieg aus dem Abkommen an. Er hatte TPP ebenfalls als "Vergewaltigung" bezeichnet, weil die USA dabei zu viel Rücksicht auf andere genommen und zu wenig für sich herausgeholt habe.

Der ehemalige Immobilien-Magnat sieht Handel als Wettstreit und nicht als etwas, von dem alle Beteiligten profitieren können. Aus Trumps Sicht gibt es bei einem Deal für jeden Gewinner einen Verlierer. Daraus resultieren seine Abneigung gegenüber Freihandel und seine Sympathie für Handelsprotektionismus.

In Trumps Version von Kapitalismus gilt das Recht des Stärkeren. "Wenn Ihnen jemand weh tut, dann sollten Sie so hart und gewaltsam zurückschlagen wie Sie können. Wie es in der Bibel heißt: Auge um Auge", schreibt Trump in seinem Buch "How to get rich".

"Hört zu, ihr Motherfucker"

Diesem Rat entspricht seine Handelspolitik. Trump will die Bedingungen diktieren und betrachtet selbst Verbündete wie die EU, Kanada oder Japan als Gegner, gegen die Schutzzölle verhängt werden müssen.

Doch vor allem zielt Trump gegen China. In der Ende vergangenen Jahres aktualisierten "Nationalen Sicherheitsstrategie" wird die Volksrepublik als "strategischer Gegner" bezeichnet. "Ab heute ist Amerika zurück im Spiel, und Amerika wird dieses Spiel gewinnen", sagte Trump. Der Schutz der eigenen Wirtschaft liege im Interesse der nationalen Sicherheit.

Trump ist davon überzeugt, dass die Chinesen legitimerweise eine dementsprechende Strategie verfolgen und will, dass sich die USA genauso verhalten. Daran ließ er schon Jahre vor seiner Präsidentschaftskandidatur keinen Zweifel. "Hört zu, ihr Motherfucker", sagte er 2011 bei einer Rede in Las Vegas. "Wir werden euch mit 25 Prozent besteuern."

"Er predigt seit 30 Jahren über eine Konfrontation mit China" sagte Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, in einem Interview mit "Politico". "Die Sache, bei der er während seiner gesamten Laufbahn am konsistentesten war, ist die wirtschaftliche Bedrohung durch China."

Dazu passt, dass Kritiker des Konfrontationskurses im Weißen Haus an Einfluss verlieren. So trat Gary Cohn von seinem Posten als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates zurück, weil er Trump nicht von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium abbringen konnte. Hardliner wie der ökonomische Außenseiter Peter Navarro, der in China den "effizientesten Meuchelmörder des Planeten" sieht, triumphieren dagegen.

Es sieht so aus, als wolle Trump seinen Worten Taten folgen lassen. "Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Wohlstand, die Stärke und die Zuversicht unseres Landes hinter dem Horizont verschwunden sind", hatte er in seiner düsteren Rede zur Amtseinführung gesagt. "Vom heutigen Tag wird es nur noch heißen: Amerika zuerst". Es sei das Recht aller Nationen, ihre eigenen Interessen voranzustellen. "Schutzmaßnahmen werden zu Wohlstand und zu Stärke führen", so Trump. "Amerika wird wieder gewinnen - und zwar wie nie zuvor."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema