Wirtschaft

Vor erstem Treffen mit Biden Truss vernichtet Hoffnung auf Handelspakt mit USA

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Mit Verhandlungen mit den USA werde erst in Jahren gerechnet, heißt es aus britischen Regierungskreisen.

(Foto: via REUTERS)

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien liegt weiter auf Eis. Grund sind Unstimmigkeiten über das Nordirland-Abkommen mit der EU. Kurz vor ihrem ersten US-Besuch sieht die neue britische Premierministerin Liz Truss keine Chance für baldige Verhandlungen.

Großbritannien begräbt vorerst seine Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Derzeit finden keine Verhandlungen mit den USA statt, und ich gehe auch nicht davon aus, dass diese kurz- bis mittelfristig beginnen werden", sagte die neue Premierministerin Liz Truss vor Reportern auf dem Flug nach New York zur UN-Generalversammlung. Aus britischen Regierungskreisen hieß es, mit der Aufnahme von Gesprächen werde erst in Jahren gerechnet.

Nach Ansicht von Kommentatoren will Truss mit ihren Aussagen verhindern, dass ihr erstes Treffen mit US-Präsident Joe Biden als Fehlschlag gewertet wird. Truss hat wiederholt angekündigt, ein Abkommen mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland einseitig zu verändern oder aufzuheben. Biden, der irische Wurzeln hat, hat dieses Vorhaben wiederholt scharf kritisiert und gedroht, in diesem Fall würde das Freihandelsabkommen in weite Ferne rücken. Truss versuchte, die Bedeutung eines Abkommens mit den USA herunterzuspielen. Vorrang hätten Handelsverträge mit Indien und arabischen Staaten sowie der Beitritt zum Pazifik-Handelsabkommen CPTTP, sagte die Regierungschefin.

Brexit-Befürworter hatten mit der Begründung für den EU-Austritt geworben, dass Großbritannien dann viel einfacher einen bilateralen Handelsvertrag mit den USA schließen könne. Auch bei den bilateralen Treffen der neuen Premierministerin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürften der Brexit und der Nordirland-Streit im Fokus stehen.

Truss sichert Ukraine weiter Hilfe zu

Zudem versprach Truss der Ukraine weiter britische Unterstützung. Für nächstes Jahr versprach sie Militärhilfe in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Pfund (2,6 Milliarden Euro). Man werde mindestens dieselbe Summe wie in diesem Jahr erreichen. Die genauen Details sollten "auf Grundlage der Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine festgelegt" werden, teilte die Regierung in London mit. Vermutlich gehörten zu den Hilfen unter anderem Mehrfachraketenwerfer.

"Meine Botschaft an die Menschen in der Ukraine lautet: Das Vereinigte Königreich wird weiterhin auf Schritt und Tritt hinter Ihnen stehen. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte Truss der Mitteilung zufolge. "Die Siege der Ukraine in den vergangenen Wochen waren inspirierend. Immer wieder haben diese tapferen Menschen den Zweiflern die Stirn geboten und gezeigt, was möglich ist, wenn sie die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung erhalten, die sie benötigen."

Großbritannien hat der Ukraine nach eigenen Angaben bisher unter anderem Hunderte Raketen, 5 Flugabwehrsysteme, 120 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 200.000 Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtgeräte geliefert. Zudem seien seit 2015 insgesamt 27.000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa

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