Der IS nutzt unter anderem Twitter für seine Propaganda. Macht sich das Unternehmen damit der Unterstützung von Terrorristen schuldig, indem es denen eine Plattform bietet? Nein, entscheidet nun ein Gericht in den USA.

Twitter macht sich durch die Übermittlung von Botschaften radikalislamischer Gruppen nicht der Terrorunterstützung schuldig: Dies entschied am Mittwoch (Ortszeit) ein US-Distriktrichter in San Francisco, der damit eine entsprechende Klage gegen den Kurznachrichtendienst abwies. Twitter diene lediglich als Forum für Meinungsäußerungen, für die Inhalte könne die Plattform aber nicht haftbar gemacht werden, argumentierte Richter William Orrick.

Geklagt hatten die Eltern von zwei US-Bürgern. Die beiden Männer waren im Auftrag der US-Regierung an der Polizistenausbildung in Jordanien beteiligt. Dort sind sie von einem jordanischen Offizier erschossen worden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Tat vergangenes Jahr für sich in Anspruch genommen.

Richter Orrick bezeichnete das Attentat als "furchtbar". Allerdings könne Twitter nach geltender Gesetzeslage nicht als "Sprecher der hasserfüllten IS-Rhetorik" angesehen und haftbar gemacht werden. Die Kläger hatten argumentiert, Twitter leiste "materielle Unterstützung" für terroristische Taten, indem es als Plattform für die Verbreitung von Mitteilungen extremistischer Gruppen dient.

In den USA gibt es noch eine ähnliche Klage gegen Twitter. Der Vater eines Opfers der Anschläge von Paris hat gegen Twitter, Facebook und Google geklagt. Auch er gibt den Konzernen eine Mitschuld am Tod seiner Tochter. Die Firmen würden Terroristen eine Plattform für Rekrutierungen bieten, sagte er.