Bis zu 166 Milliarden DollarUS-Regierung beginnt mit Rückzahlung der Zölle an Unternehmen
Vor zwei Monaten fällt der Oberste Gerichtshof dem US-Präsidenten in den Arm. Dieser habe mit der Verhängung von Handelszöllen vielfach seine Kompetenzen überschritten. Nun beginnt die Erstattung. Betroffen sind mehr als 300.000 Unternehmen.
Die US-Behörden haben das Rückzahlungsverfahren für die vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuften Zölle begonnen. Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung für Transaktionen beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder wenn die betroffenen Waren vor weniger als 80 Tagen eingeführt wurden, wie die US-Zollbehörde CBP mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tage erfolgen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 20. Februar einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident hatte sich bei der Verhängung auf ein Gesetz über nationale Notstände aus dem Jahr 1977 berufen.
Die CBP bat daraufhin um eine Fristverlängerung für die Rückzahlungen, um zunächst die entsprechenden Verfahren einzurichten. Gerichtsunterlagen zufolge hatten bis zum 9. April bereits fast 56.500 Unternehmen Schritte unternommen, um eine Rückerstattung der gezahlten Zölle in Höhe von insgesamt rund 127 Milliarden Dollar zu beantragen.
Die Behörde muss nun die Unterlagen zu mehr als 53 Millionen Wareneinfuhren in die Vereinigten Staaten prüfen. Insgesamt schätzt die CBP, dass 330.000 Unternehmen betroffen sind. Die gezahlten Zölle haben Einnahmen in Höhe von 166 Milliarden Dollar für den US-Haushalt generiert und könnten nun zurückerstattet werden. Trump verhängte im Anschluss an das Urteil im Februar sofort neue Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes.