Wirtschaft

Neue Runde im Handelsstreit? US-Regierung plant Hürden für Chinesen

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Straßenszene vor der Großen Halle des Volkes in Peking: Wie wird China auf die Abschottungsbemühungen der Amerikaner reagieren?

(Foto: REUTERS)

Schon die Ankündigung sorgt an den Börsen für Kursverluste: US-Präsident Trump holt im Streit mit China offenbar zum nächsten Schlag aus. Aus dem Umfeld des Weißen Hauses heißt es, die USA könnten die Regeln für chinesische Investitionen verschärfen.

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA droht sich auszuweiten. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt das US-Finanzministerium auf Weisung von Präsident Donald Trump zusätzliche Einschränkungen für chinesische Investoren.

Derzeit werde an Regeln gearbeitet, welche den Verkauf von bestimmten US-Technologiefirmen an die Unternehmen untersagen, an denen chinesische Investoren mehr als ein Viertel der Anteile halten, zitierte das "Wall Street Journal" einen nicht näher genannten Vertreter der US-Regierung. Die Pläne sollten am kommenden Freitag bekanntgegeben werden, hieß es. Bis dahin seien noch Änderungen möglich, was etwa die Beteiligungsschwelle angehe, sagte der Insider.

US-Präsident Donald Trump wirft China den Diebstahl von intellektuellem Eigentum vor. Die geplanten Einschränkungen für chinesische Investoren zielen den Angaben zufolge insbesondere auf das strategische "Made in China 2025"-Programm ab. Mit diesem Plan will die Volksrepublik etwa die Luftfahrt-, IT-, Schiffsbau-, Pharma-, Robotik- und andere High-Tech-Branchen ausbauen.

An den Börsen kamen die Sorgen vor einer weiteren Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und der Volksrepublik nicht gut an: In Asien gaben die Kurse auf breiter Front nach, die US-Futures gerieten ebenfalls unter Druck. In Deutschland wird der Leitindex Dax zum Wochenauftakt ebenfalls im Minus erwartet.

Konkrete Pläne kursieren schon

Die verschärften Regeln könnten eine neue Runde im Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsmächten auslösen, lautet die Befürchtung an den Märkten. Am 6. Juli treten Strafzölle auf chinesische Waren im Volumen von 34 Milliarden Dollar in Kraft - auf dem Spiel stehen insgesamt Güter im Wert von 450 Milliarden Dollar.

Neben dem Übernahmeverbot plant die US-Regierung dem Zeitungsbericht zufolge auch, den Export von bestimmten Technologieartikeln nach China zu untersagen. Das Handelsministerium und der Nationale Sicherheitsrat schlugen demnach bessere Kontrollen vor, um die Lieferung dieser Produkte an die Volksrepublik zu verhindern. Sprecher des Finanzministeriums, Handelsministeriums und Präsidialamts wollten sich zunächst nicht offiziell zu den Plänen äußern.

Hinter vorgehaltener Hand kursieren allerdings schon recht konkrete Angaben: Um die Beschränkungen durchzusetzen, wolle das Finanzministerium ein Gesetz aus dem Jahr 1977 aktivieren, erklärte ein Insider. Dieses Gesetz verleiht dem Präsidenten aus Gründen der Nationalen Sicherheit weitreichende Befugnisse, um auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen. Der Mechanismus wurde zuletzt nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 9. September 2001 in Kraft gesetzt, um Terror-Netzwerke von ihrer Finanzierung abzuschneiden.

Quelle: ntv.de, mmo/rts