Wirtschaft

Milliardenpaket verabschiedet US-Senat will Chinas Einfluss verkleinern

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Der Gesetzentwurf muss noch das Repräsentantenhaus passieren.

(Foto: AP)

Diese amerikanische Angstvorstellung ist nicht neu: "Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein", sagt US-Demokrat Schumer. Um Großmächten wie China nicht das Feld zu überlassen, bringt der Senat nun ein umfangreiches Geldpaket auf den Weg.

Mit überparteilicher Zustimmung hat der US-Senat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber chinesischer Technologie stärken soll. Der Entwurf wurde mit 68 zu 32 Stimmen genehmigt und enthält etwa 190 Milliarden Dollar für US-Technologie und -Forschung. Zudem sollen mit Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Dollar die US-Produktion und -Forschung in den Bereichen Halbleiter und Telekommunikationsausrüstung angekurbelt werden, einschließlich zwei Milliarden Dollar für Chips, die von Autoherstellern verwendet werden.

Die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. "Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein." Es dürfe nicht sein, "dass diese Tage unter unserer Regie enden", so der Demokrat. "Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird."

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Votum des Senats. Der Vorlage fehlt jedoch noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, wo es nach Einschätzung von US-Medien Widerstand geben könnte. Das Gesetz werde die USA in die Lage versetzen, "die wichtigsten Technologien von morgen zu entdecken, herzustellen und zu verbessern - von künstlicher Intelligenz über Computerchips bis hin zu Lithiumbatterien, die in intelligenten Geräten und Elektrofahrzeugen verwendet werden - und zwar genau hier in den Vereinigten Staaten", erklärte Biden.

Massive Engpässe setzen Unternehmen zu

Nach Angaben des Weißen Hauses ist der Anteil der Produktionskapazitäten für Halbleiter in den USA von 37 Prozent vor 20 Jahren auf etwa 12 Prozent der weltweiten Produktion gesunken. US-Firmen seien auf das Ausland angewiesen, insbesondere auf Länder in Asien, was ein Risiko in der Lieferkette darstelle. Derzeit kämpfen viele Autobauer und Elektronikhersteller damit, dass nicht genügend Chips auf dem Markt zur Verfügung stehen. Zur Halbleiterknappheit führten unter anderem die sprunghaft gestiegene Nachfrage bei Notebooks und anderer Computer-Technik in der Pandemie.

Senator Todd Young, ein republikanischer Mitverfasser des Entwurfs, sagte, dass es bei dem Gesetz "nicht nur darum geht, die Kommunistische Partei Chinas zu schlagen, (es) geht darum, die Herausforderung zu nutzen, um durch Investitionen in Innovationen eine bessere Version von uns selbst zu werden."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts

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