Handelskonflikt verschärftUSA drohen EU mit Strafen für Unternehmen
Schon länger schwelt ein Streit um die Regulierung von Digitalfirmen: Die EU verhängt hohe Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne, das verärgert die US-Regierung. Nun droht diese der EU mit Sanktionen für Dienstleister. Mögliche Ziele nannte sie auch.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit Strafen für Dienstleister gedroht und damit den Handelskonflikt weiter verschärft. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) begründete dies am Dienstag mit diskriminierenden Maßnahmen gegen US-Firmen. Während EU-Unternehmen wie die Deutsche Post DHL und Siemens in den USA ungehindert tätig sein könnten, seien US-Firmen in Europa diskriminierenden und schikanösen Klagen, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien ausgesetzt, hieß es in einer Mitteilung. Sollte die EU die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern weiter einschränken, würden die USA alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Als mögliche Ziele nannte die Behörde unter anderem den deutschen Softwarekonzern SAP sowie die europäischen Unternehmen Amadeus, Capgemini und Publicis.
Hintergrund der Drohung ist das Vorgehen der EU gegen große Technologiekonzerne. So hatten die Wettbewerbshüter Anfang Dezember eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Wenige Monate zuvor war gegen Google eine Zahlung von 2,95 Milliarden Euro verhängt worden. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Die Vorschriften der EU gälten für alle in der EU tätigen Unternehmen gleichermaßen und fair, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Ziel sei es, ein sicheres, faires und gleiches Wettbewerbsumfeld in der EU zu gewährleisten.
Der Streit um die Regulierung von Digitalfirmen schwelt seit Längerem. Die US-Regierung hatte bereits versucht, eine Senkung von US-Importzöllen auf Stahl an eine Abschwächung der EU-Digitalgesetze zu koppeln. Zudem wies sie ihre Diplomaten an, gegen die Gesetze zu lobbyieren. Die EU-Kommission betonte, sie setze die gemeinsamen Verpflichtungen mit den USA um und bleibe im Gespräch mit Washington bei Handelsfragen.