Wirtschaft

EU-Strafzölle vom Tisch? USA streichen Steuervorteile für Boeing

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Reicht der Schritt der USA, um die WTO zu besänftigen?

(Foto: via REUTERS)

Darf die EU Strafzölle gegen Boeing verhängen? Die Welthandelsorganisation lässt das zu, denn der Flugzeugbauer werde unzulässig von der US-Regierung subventioniert. Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer will diesen Konflikt jetzt aus dem Weg räumen.

Die USA hat Steuervorteile für den Flugzeughersteller Boeing abgeschafft. "Mit der Aufhebung dieser Steuersenkung haben die Vereinigten Staaten die Empfehlung der WTO vollständig umgesetzt", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Der Schritt der USA würde sicherstellen, dass es keine gültige Grundlage für die EU gebe, Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Waren zu ergreifen, da die Vereinigten Staaten den Anforderungen der Welthandelsorganisation vollständig entsprochen hätten.

Hintergrund ist der Streit um Staatshilfen für Boeing und dessen europäischen Rivalen Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte Subventionen für die Flugzeughersteller für unzulässig befunden und daraufhin Strafzölle zwischen den USA und der Europäischen Union zugelassen. Die förmliche Vorlage der USA bei der WTO ziele darauf ab, die Forderung der EU nach jährlichen Vergeltungszöllen in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar in dem langjährigen Boeing-Airbus-Streit aufzuheben, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.

Airbus-Sprecher Clay McConnell sagte, es sei an der WTO, zu entscheiden, ob die USA die Anforderungen erfüllt hätten und dass dieser Prozess eine beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen könne. Airbus freue sich darauf, mehr Informationen darüber zu erhalten, wie die USA "Milliarden Dollar" an anderen Subventionen für Boeing streichen würden, die in WTO-Urteilen genannt worden seien, sagte McConnell.

Boeing plädierte für die vollständige Aufhebung der Steuervergünstigung, obwohl es das Unternehmen teuer zu stehen komme. "Es war richtig, das für unsere Kunden, unsere Industrie und unser Engagement für freien, fairen und regelbasierten Handel zu tun", erklärte das Unternehmen. Die Handelsorganisation könnte nach Ansicht der Experten bis Mitte-Ende 2021 brauchen, um über die Übereinstimmungs-Frage zu entscheiden.

Quelle: ntv.de, jog/rts