Wirtschaft

Auf Stahl und Aluminium USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder

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Die EU dürfte ihrerseits mit Strafzöllen für US-Produkte reagieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

US-Präsident Trump macht seine Drohungen wahr: Ab Mitternacht erheben die USA auf den Import von Stahl und Aluminium aus der EU neue Zölle. Damit droht eine Eskalation im Handelsstreit mit den Europäern. Diese haben bereits eine Reaktion angekündigt.

Die USA erheben künftig Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU. Die Zölle gelten ab diesem Freitag, wie US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington mitteilte. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich in vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht. Nun will die EU mit Vergeltungszöllen reagieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte dies in Brüssel an.

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Wilbur Ross.

(Foto: picture alliance / Gian Ehrenzel)

"Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU werde in den kommenden Stunden umgegehend Gegenmaßnahmen einführen. Die Zölle seien völlig inakzeptabel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die von den USA verhängten Strafzölle als "rechtswidrig" und warnte vor einer Eskalationsspirale. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung lehne die Maßnahmen ab.

Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Auch Mexiko plant Vergeltungszölle

Mexiko hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ebenfalls vor, als Reaktion auf die US-Zölle Gegenmaßnahmen zu beschließen. Es würden Zölle auf US-Produkte in Höhe der Mexiko betreffenden US-Zölle erhoben, teilt das Ministerium mit. Die neuen mexikanischen Zölle würden so lange inkraft bleiben, wie die USA ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium-Einfuhren erhebe.

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."

Keine Einigung auf einen Kompromiss

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Malmström erklärte die Antwort der EU werde verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit WTO-Regeln sein. Die EU werde nun bei der WTO den entsprechenden Mechanismus zur Konfliktlösung aktivieren.Brüssel hatte angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Ross warnte die Europäer vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa/rts