Übergewinn an Tankstellen?Greenpeace prangert Millionen-Abzocke der Ölkonzerne an
Milliardengewinne im Schatten des Krieges: Während Autofahrer unter Rekordpreisen leiden, kassieren Ölkonzerne laut Greenpeace täglich 21 Millionen Euro an Übergewinnen. Die Bundesregierung reagiert nun mit drastischen Plänen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölkonzernen in Deutschland vor, seit Beginn des Iran-Kriegs massiv überhöhte Gewinne an den Tankstellen zu erzielen. Die Unternehmen verdienten täglich 21 Millionen Euro an sogenannten Übergewinnen, geht aus einer von Greenpeace beauftragten Analyse hervor. Grund sei, dass die Preise für Benzin und Diesel weit stärker gestiegen seien als die zugrundeliegenden Rohölpreise. Allein bei Diesel beliefen sich die täglichen Zusatzeinnahmen auf 17,9 Millionen Euro, bei Benzin auf 3,2 Millionen Euro, heißt es in der Studie des Energieexperten Steffen Bukold.
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, diese Gewinne mit einer Steuer vollständig abzuschöpfen. "Im Iran sterben Menschen, in Europa ächzen Millionen unter massiv gestiegenen Preisen und die Ölkonzerne stopfen sich an der Tankstelle die Taschen voll - das ist widerlich und muss sofort gestoppt werden", sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Das Geld aus einer Übergewinnsteuer müsse so investiert werden, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien sinke. Mit den 21 Millionen Euro an täglichen Extragewinnen könne der Bund etwa pro Tag 1300 kleine Elektroautos oder knapp 28.000 kostenlose Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr finanzieren.
Die Studie widerspricht dem Argument der Branche, sie reiche nur die gestiegenen Weltmarktpreise an die Kunden weiter. Da in Deutschland fast alle Raffinerien und großen Tankstellennetze im Besitz derselben Konzerne seien, bestehe eine enorme Marktmacht, hieß es. Zudem produzierten die heimischen Raffinerien seit Jahren mehr Benzin, als in Deutschland verbraucht werde. Eine Abhängigkeit von teuren Importen, die den Preisanstieg rechtfertigen könnte, existiere nicht. Auch der in Deutschland verkaufte Diesel werde fast nur im Inland hergestellt.
Besonders bei den stark gestiegenen Dieselpreisen zeige sich die "schamlose Willkür" der Konzerne, sagte Donat weiter. "Wenn im Grunde jeder Liter Diesel hier raffiniert wird, dann gibt es nur einen plausiblen Grund für die hohen Tankstellenpreise: Gier." Die Bundesregierung dürfe dem Treiben nicht länger zusehen. Das Bundeskartellamt hat jüngst erklärt, man sei zu dem Thema im Austausch mit den Mineralölfirmen.
Die Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erhöhung der Benzinpreise umkehren. Künftig sollen die Mineralölkonzerne vorab sachlich begründen, warum sie ihre Preise an den Tankstellen erhöhen wollen. Zudem sollen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr - erhöhen dürfen. Auslöser der Änderung ist, dass die Benzinpreise nach Ausbruch des Iran-Krieges sehr schnell gestiegen sind, Senkungen an den Ölmärkten aber nicht rasch nachvollzogen werden.