Wirtschaft

8,50 Euro sind 8,50 Euro Urlaubsgeld bei Mindestlohn anrechenbar

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Das Urteil könnte Hunderttausende von Arbeitnehmer betreffen.

(Foto: dpa)

Arbeitgeber, die Arbeitnehmern Mindestlohn zahlen und Urlaubs- oder Weihnachtsgeld vertraglich vereinbaren, können diese Sonderzahlungen dem Mindestlohn anrechnen. Damit kann praktisch weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.

Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach dem ersten Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts in bestimmten Fällen verrechnen. Sie könnten herangezogen werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erfüllen, entschieden die Bundesrichter in Erfurt.

Das gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen dienten - quasi wie ein 13. Gehalt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen. Der Präzedenzfall für die erste höchstrichterliche Entscheidung seit der Mindestlohneinführung vor knapp eineinhalb Jahren kam aus Brandenburg.

Geklagt hatte eine Brandenburgerin. Sie hatte nicht akzeptieren wollen, dass ihr Arbeitgeber seit Anfang 2015 das ihr zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgeld verrechnet, um den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Die Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft pochte auf die 8,50 Euro pro Stunde und wollte dafür nicht die Sonderzahlungen opfern.

Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat der Mindestlohn in Betrieben mit bisher vielen Geringverdienern zu deutlichen Lohnsteigerungen geführt. In Ostdeutschland habe der Lohnanstieg auf Betriebsebene nach etwa einem halben Jahr im Schnitt bei 5,2 Prozent gelegen, im Westen bei 3,4 Prozent. Gleichzeitig seien weniger Minijobs neu entstanden. Das Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geht von etwa fünf Million Arbeitnehmern aus, die vor der Mindestlohn-Einführung weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte den Mindestlohn als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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