Wirtschaft

Anklage wegen Hochverrats? Varoufakis sieht sich als Opfer

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Yanis Varoufakis

(Foto: REUTERS)

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis teilt kräftig in Richtung seiner Gegner aus und schimpft auf die "Knechte der Troika". Ihre Anschuldigungen trage er jedoch als "Ehrenabzeichen".

An Selbstbewusstsein mangelt es Yanis Varoufakis nicht. An einem Hang zu Pose und Pathos offensichtlich auch nicht. Und so sind für den ehemaligen griechischen Finanzminister die "bizarren Vorwürfe" in Sachen paralleles Zahlungssystem nichts anderes als eine Kampagne. Ihr Zweck: Die monatelangen harten Verhandlungen der griechischen Regierung als "Verbrechen gegen das nationale Interesse" zu diskreditieren.

Anstatt diejenigen anzuklagen, die innerhalb des öffentlichen Sektors als "Knechte der Troika" agierten, werde er angegriffen, schreibt Varoufakis in seinem Blog. Er werde attackiert von "Politikern und Parteien, die vom Wahlvolk verdammt wurden wegen ihrer Versuche, Griechenland in ein Protektorat zu verwandeln." Er trage ihre Anschuldigungen als Ehrenabzeichen, so Varoufakis.

Parlamentarier der konservativen Partei Nea Dimokratia hatten am Dienstag einen Antrag für einen Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dieser solle die Äußerungen von Varoufakis untersuchen, unter seiner Führung habe ein Fünf-Mann-Team an einem geheimen Plan gearbeitet, um notfalls ein paralleles Bankensystem einführen zu können. Varoufakis zufolge soll sich ein befreundeter Informatik-Professor dazu Zugang zum Computersystem der Steuerverwaltung verschafft haben, das unter Kontrolle der Gläubiger gestanden habe.

Griechischen Medienberichten zufolge prüft die Staatsanwaltschaft, ob deshalb gegen Varoufakis ermittelt wird. Die Anklage könnte neben Hochverrat auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, wird spekuliert. Ob es überhaupt zu einer Anklage kommt, ist völlig offen. Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt, hieß es. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste anschließend in einer Abstimmung das Plenum des Parlamentes über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis entscheiden. Die Justiz habe das vorliegende Material zu dem Fall dem Parlament überwiesen, berichteten griechische Medien.

EU-Kommission widerspricht Varoufakis

Er und sein Team hätten "innovative Methoden entworfen", um mit der durch die Troika bedingten Liquiditätsklemme umzugehen, schreibt Varoufakis angesichts von Kapitalverkehrskontrollen und Bankenschließungen. Es sei völlig klar, dass die griechische Regierung die Pflicht habe, die Souveränität über alle Ministerien wiederherzustellen.

Die EU-Kommission wies den Vorwurf allerdings zurück, wonach die Steuerbehörde Griechenlands von den Gläubigern kontrolliert wurde. "Das ist einfach nicht wahr", sagte eine Sprecherin.

"Mein heimtückisches 'Verbrechen' war, dass ich den kollektiven Willen unserer Regierung ausgedrückt habe", so Varoufakis mit Blick auf die Verhandlungen mit den Gläubigern. Er habe "Sünden personifiziert" – unter anderem die, den europäischen Führern als Gleichgestellter gegenüberzutreten, der das Recht habe, 'Nein' zu sagen. Er habe "starke analytische Gründe" vorgelegt, die die "katastrophale Unlogik" widerlegten, enorme Kredite an einen insolventen Staat zu vergeben, der sich in einem Zustand eines selbstzerstörerischen Sparkurses befinde.

Außerdem habe er sich auf Eventualitäten vorbereiten müssen, mit denen "führende europäische Kollegen" und "hochrangige Vertreter der Troika" ihn von Angesicht zu Angesicht bedroht hätten, so Varoufakis und meint damit offensichtlich den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Quelle: n-tv.de

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