Die Reform der Grundsteuer soll eigentlich ohne Erhöhung erfolgen. Doch für die notorisch klammen Kommunen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Steuerzahlerbund erwarten daher für 2024 Mehrbelastungen von Hunderten Euro pro Haushalt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Steuerzahlerbund rechnen im kommenden Jahr mit weiteren Grundsteueranhebungen. "Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei Hunderten Euro liegen", sagte der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, der "Bild"-Zeitung. Er rechne damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen für die Grundsteuer betroffen sein werde.

Der Grundsteuer-Hebesatz ist eine Prozentzahl und dient dazu, die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Den Satz legen die Kommunen fest, an die auch alle Einnahmen aus der Steuer gehen.

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat für eine Erhöhung kein Verständnis. "Eigentlich hat die Politik versprochen, die Grundsteuerreform insgesamt ohne Mehreinnahmen umzusetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es sei aber schon jetzt klar, dass viele Kommunen die Chance nutzen würden, um nochmal die Steuern zu erhöhen. "Damit steht der Staat in der Verantwortung für immer teureres Wohnen."

"Nicht auszuschließen"

Aktuell berechnen viele Finanzämter die Grundsteuer neu. Die Reform war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Es hatte das bisherige Bewertungssystem 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt würden. Rund 36 Millionen Immobilien müssen neu bewertet werden. Das bundesweite Aufkommen der Grundsteuer lag zuletzt bei rund 15 Milliarden Euro im Jahr.

Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass einige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der Reform mehr Grundsteuer bezahlen müssten, andere weniger. Insgesamt soll die Grundsteuer aber nicht steigen. Allerdings ist sie für notorisch klamme Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. "Daher ist es nicht auszuschließen, dass Gemeinden dazu gezwungen sein könnten, auch die Grundsteuer zu erhöhen, um die vorgeschriebenen Haushaltsausgleiche erreichen und im Übrigen auch die nötigen Ausgaben und Investitionen tätigen zu können", erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung war Ende Januar 2023 abgelaufen.