Dauerkrise und Inflation treffen auch viele Kommunen in Deutschland. Die Folge sind oft klamme Kassen. Eine Studie zeigt nun: Viele Städte und Gemeinden nutzen die Grundsteuer, um mehr Geld einzunehmen.

Die angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat im vergangenen Jahr wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 2022 erhöhten 12,5 Prozent der Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer - so viele wie zuletzt 2017. Das geht aus einer Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor. Senkungen gab es verglichen mit 2021 lediglich in 0,6 Prozent der Kommunen.

Wirtschaft 28.07.23

Frist seit Monaten abgelaufen Millionen Grundsteuererklärungen nicht abgegeben

Neben dem Grundstückswert ist der Hebesatz einer der Faktoren für die Berechnung der Grundsteuer. Die Städte und Gemeinden setzen ihn selbstständig fest und bestimmen somit die Höhe der Steuer. Der Anteil der Kommunen, die 2022 ihren Hebesatz - in diesem Fall zur Grundsteuer B - erhöhten, war laut Studie mit 26 Prozent in Nordrhein-Westfalen am höchsten. Es folgten das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den Kommunen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden die Hebesätze am seltensten erhöht.

Experte sieht "bundesweiten Trend"

In der Studie wurden ausschließlich die Flächenländer betrachtet. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von den Eigentümerinnen und Eigentümern bezahlt - oder auf Mieter umgelegt. Von 2025 an soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, da die Finanzämter den Wert einer Immobilie zuletzt auf der Grundlage völlig veralteter Daten kalkuliert hatten. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Im bundesweiten Schnitt lag der Grundsteuer-Hebesatz vergangenes Jahr bei 391 Prozent - und damit 5 Prozentpunkte höher als 2021. So stark war der Wert zuletzt 2016 gestiegen. 2005 lag der Durchschnitt noch bei einem Wert von 317. Mittlerweile haben laut Analyse 79 Prozent aller Kommunen einen Hebesatz von 350 und mehr. Das Bundesland mit den höchsten Durchschnittssätzen ist Nordrhein-Westfalen (565).

Trend zu höheren Hebesätzen

Der EY-Branchenexperte Heinrich Fleischer teilte dazu mit: "Wir sehen einen bundesweiten Trend zu immer höheren Grundsteuer-Hebesätzen." Als Grund nannte Fleischer zuletzt unter anderem die klammen Kassen in vielen Kommunen: So wie die Bürgerinnen und Bürger litten auch sie unter Kostensteigerungen, die sie weitergeben würden. Anders als bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen, mit denen zahlreiche Kommunen um die Neuansiedlung von Unternehmen werben würden, sei bei der Grundsteuer kein Standortwettbewerb zu beobachten.

Die aktuelle Entwicklung sei eine Hiobsbotschaft und berge ein hohes Maß an Ungewissheit angesichts der aktuellen Grundsteuer-Reform: Im Zuge der Neubewertung und den erwartbar steigenden Grundsteuerwerten drohten sowohl Immobilienbesitzern als auch Mietern höhere Kosten - wenn nicht gleichzeitig die Hebesätze sinken würden. Die Sorge vor steigenden Abgaben sei nachvollziehbar, sagte Fleischer.