Wirtschaft

Kampf gegen Tarifeinheitsgesetz Vereinigung Cockpit geht nach Karlsruhe

Mehrere kleinere Gewerkschaften machen Front gegen das nun in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird bereits juristisch aktiv. Andere werden folgen.

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Das Tarifeinheitsgesetz ist nun im Bundesgesetzblatt verewigt.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) reichte umgehend Verfassungsbeschwerde ein, wie sie in Frankfurt am Main mitteilte.

Zudem beantragte sie eine einstweilige Anordnung, damit das Gesetz zunächst nicht angewendet wird. Mit dem Tarifeinheitsgesetz werde ein elementarer Grundsatz der Verfassung ausgehöhlt und kleineren Gewerkschaften die Möglichkeit genommen, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz.

Das Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für ein- und dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge. Der Bundestag hatte das Gesetz im Mai mit breiter Mehrheit verabschiedet, den Bundesrat passierte es Mitte Juni.

Auch andere kleine Fachgewerkschaften wie der Marburger Bund oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben Verfassungsbeschwerden angekündigt. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) will gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. Die Vereinigung Cockpit wird bei ihrer Klage durch den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) vertreten.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/DJ

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