Rolle in Abgasskandal Volkswagen-Anleger verklagt Bosch
03.05.2018, 17:01 Uhr
In den USA zahlt Bosch bereits Entschädigung - in Deutschland wird die Firma verklagt.
(Foto: dpa)
Gegen Volkswagen und Porsche SE wurde im Zuge des Abgasskandals bereits geklagt. Nun folgt Bosch. Ein VW-Anleger wirft der Firme Beihilfe vor. Als Grundlage dienen Dokumente aus den USA, wo Bosch Millionen Dollar etwa an Autokäufer zahlt.
Ein Volkswagen-Anleger hat den Autozulieferer Bosch wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Marktmanipulationen im Zuge des Dieselskandals verklagt. Wie die Anwaltskanzlei Tilp mitteilte, reichte sie vor dem Landgericht Stuttgart Klage ein. "Ohne Bosch hätte es Dieselgate nicht gegeben", erklärte Geschäftsführer Andreas Tilp. Bosch habe die Manipulationen der Märkte durch Volkswagen und dessen Eigentümerin, die Porsche SE, billigend in Kauf genommen und dazu "mit Wissen und Wollen Beihilfe geleistet".
In Stuttgart und Braunschweig laufen bereits Klagen gegen Volkswagen und die Porsche SE, in denen es laut Tilp um Schadensersatzforderungen in Höhe von zehn Milliarden Euro geht. Die Anleger werfen den Unternehmen vor, sie zu spät über den Dieselskandal informiert zu haben. Bosch soll für diese Summe mithaften. In der aktuellen Klage geht es allerdings nur um Ansprüche in Höhe von 11.000 Euro.
Die Klage beruht den Angaben zufolge auf Dokumenten, die in Gerichtsprozessen in den USA gegen Volkswagen vorgelegt wurden. Demzufolge sei Bosch federführend an der Entwicklung der illegalen Manipulationssoftware beteiligt gewesen, mit der die Abgaswerte von Millionen VW-Dieselautos geschönt wurden. Bosch habe nicht darauf hingewirkt, dass diese Software nicht zum Einsatz kommt, sondern nur einen Haftungsausschluss gefordert.
Barley will Musterklagen bis Jahresende
In den USA hat Bosch eingewilligt, wegen seiner Verwicklung in den Dieselskandal rund 300 Millionen Dollar an Autokäufer und Gebrauchtwagenhändler zu zahlen. Außerdem laufen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart laut "Stuttgarter Zeitung" Ermittlungen gegen insgesamt neun Mitarbeiter des Autozulieferers.
Das Unternehmen teilte der Zeitung demnach mit, sich wegen der "sensiblen rechtlichen Rahmenbedingungen" nicht zu Details von Straf- oder Zivilverfahren zu äußern. Der Konzern kooperiere mit den Ermittlern und wahre seine Interessen in den Klageverfahren.
Bundesjustizministerin Katarina Barley erwartet derweil erste Musterklagen gegen Volkswagen in Deutschland am Ende dieses Jahres. "Deswegen mache ich bei dem Thema auch so viel Druck. Erste Verfahren müssen noch in diesem Jahr starten können", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gegen den Widerstand von Union und der Industrie will die SPD-Politikerin das Gesetz zur Einführung der Musterklage rasch durch Kabinett und Bundestag bringen. Es soll spätestens am 01. November in Kraft treten. In der Aufarbeitung des Dieselbetrugs verjähren Ansprüche gegen VW am 31. Dezember 2018. Steht das neue juristische Instrument zur Verfügung, werden Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzverbände stellvertretend für Geschädigte gegen Unternehmen vorgehen können.
Quelle: ntv.de, mli/AFP