Wirtschaft

Testfall Tesla Warum die Welt auf Grünheide schaut

Tesla muss sofort die Rodung von Bäumen auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide stoppen. Weltweit berichten Medien über die Gerichtsentscheidung. Politiker befürchten einen schweren Schaden für den Industriestandort Deutschland. Worüber wird vor Gericht gestritten? Ist die Milliardeninvestition von Tesla in Gefahr? Oder gar die deutsche Wirtschaft insgesamt?

Was hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden?

Am vergangenen Donnerstag hatte Tesla mit den Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Werkes in Brandenburg begonnen. 29 sogenannte Holzvollernte-Maschinen sind im Einsatz, um 92 Hektar Kiefernwald bis Ende Februar zu roden. Das hat das OVG am Samstag gestoppt. Es handelt sich jedoch nur um eine vorläufige Entscheidung. Zunächst gibt es bis Dienstag die Möglichkeit, Einwände gegen die Rodung anzumelden. Danach wird das Gericht entscheiden, ob die Genehmigung, die Tesla vom Landesumweltamt für die Rodung bekommen hatte, rechtmäßig war.

Warum wollen die Umweltschützer Tesla stoppen?

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Täglich müssen die knapp 30 Vollerntemaschinen mehrere Hektar Wald roden, um Teslas ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten.

(Foto: dpa)

Das wollen sie gar nicht. Der Chef der Grünen Liga Brandenburg - einer der beiden klagenden Umweltverbände - erklärte, es gehe ihm lediglich darum, dass für das gesamte Werk ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren eingehalten werde. Konkret kritisierte Heinz-Herwig Mascher, dass das Landesumweltamt die Rodung schon erlaubt habe, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung für das Werk selbst gebe.

Welche Auswirkungen hat der Rodungsstopp?

Je nachdem, wie lange sich das OVG für seine Entscheidung Zeit nimmt, oder falls es urteilt, dass Tesla erst nach Erhalt der Baugenehmigung roden darf, könnte der ehrgeizige Zeitplan für die Autofabrik empfindlich gestört werden. Während der Vegetations- und Brutperiode von März bis September sollten eigentliche keine Bäume gefällt werden. So lange kann Tesla aber mit dem Baubeginn kaum warten. Denn im Juli 2021 sollen schon die ersten Fahrzeuge in Grünheide vom Band rollen. Allerdings hat Telsa bereits selbst angedeutet, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Das gesamte Werk ist dadurch allerdings kaum gefährdet.

Welche Bedenken gibt es gegen den Bau?

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Auf dem insgesamt gut 150 Hektar großen Gelände gibt es nur relative wenig seltene Tier- oder Pflanzenarten. Das Areal ist bereits seit Langem als mögliches Industriegebiet vorgesehen. Tesla selbst gibt an, nur wenige Fledermausnester und Ameisenhügel sowie Zauneidechsen gefunden zu haben, die umgesiedelt werden sollen. Größere Sorgen hat der Wasserverbrauch der Autofabrik von bis zu 370.000 Litern pro Tag ausgelöst. Dadurch werde in der Region die "öffentliche Trinkwasserversorgung gefährdet". Anwohnervertreter halten zudem die Infrastruktur nicht für geeignet für die Ansiedlung eines so großen Industriekomplexes mit möglicherweise vielen Zulieferbetrieben und Tausenden Mitarbeitern.

Warum regen sich Politiker und Wirtschaftsvertreter so auf?

Viele Beobachter sehen in der jüngsten Gerichtsentscheidung zu Tesla ein Symptom für eine Bürokratie und einen übertriebenen Umweltschutz, die Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, warnte im "Handelsblatt": "Übertriebener Klagewahn führt in eine ökonomische und ökologische Sackgasse." Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher nannte den Fall in derselben Zeitung symptomatisch für eine "überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist". Beide hoben hervor, dass die Entscheidung Teslas für Deutschland weltweit für Aufsehen gesorgt habe und genau beobachtet werde. Viele internationale Wirtschaftsmedien berichteten auch über die jüngste Gerichtsentscheidung.

Wann fällt die endgültige Entscheidung über die Genehmigung?

Das Genehmigungsverfahren wird sich noch über mehrere Monate hinziehen. Bis März können Bürger oder Verbände Einwendungen geltend machen, über die anschließend öffentlich beraten werden muss. Danach kommt die abschließende Prüfung durch die Behörden.

Quelle: ntv.de, mbo