Bremse für die Wirtschaft?Warum einige Ökonomen den Kündigungsschutz opfern wollen
Von Juliane Kipper
Deutschlands Standortkrise befeuert die Debatte um den Kündigungsschutz. Während Befürworter in mehr Flexibilität den Schlüssel für Innovationen sehen, warnen Gegner vor einem sozialen Rückschritt für Beschäftigte.
In der Debatte um neue Impulse für den Standort Deutschland wird der Ruf nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauter. Befürworter argumentieren: Mehr Flexibilität soll das Wachstum retten. So drängte zuletzt CSU-Chef Markus Söder auf entsprechende arbeitsrechtliche Reformen.
Derzeit ist in Deutschland klar geregelt, wann sich Unternehmen von ihren Mitarbeitern trennen können. Wie stark Arbeitnehmer geschützt sind, hängt dabei von mehreren Faktoren ab. Ein allgemeiner Kündigungsschutz greift bereits ab einer Anstellung von sechs Monaten und sobald der Betrieb mehr als zehn Angestellte hat. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur aus drei Gründen gekündigt werden: personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt.
Doch genau diese Vorgaben sind nicht nur Söder, sondern auch einigen Ökonomen ein Dorn im Auge. "Der Kündigungsschutz ist ein Hemmnis für die wirtschaftliche Dynamik", sagt ifo-Präsident Clemens Fuest auf Anfrage von ntv.de. Laut dem Ökonomen leiden besonders Firmen, deren Innovationen und Investitionen mit hohen Risiken verbunden sind, unter der Regelung. Damit Unternehmen riskante Investitionen trotzdem tätigen, müssten Unternehmen ihm zufolge "Beschäftigung sehr schnell aufbauen, sie bei Misserfolg aber auch schnell wieder abbauen" können. Da das Arbeitsrecht dies aktuell aber verhindere, fänden solche Investitionen in Deutschland kaum statt. Einen Ausweg sieht er darin, den Kündigungsschutz für hoch qualifizierte Beschäftigte zu lockern. "Sie finden ohnehin schnell neue Arbeitsplätze."
Noch weiter geht der Arbeitsmarkt-Experte Dominik Groll vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Er vertritt die Auffassung: Die ökonomische Bedeutung des Kündigungsschutzes wird in der aktuellen Debatte unterschätzt. Vieles spreche dafür, dass er die mit Abstand wichtigste Regulierung sei, die reformiert werden müsse. "Der hohe Kündigungsschutz beeinträchtigt die Innovationskraft, und über ein niedrigeres Produktivitätswachstum letztlich den Lebensstandard der Bevölkerung", sagt er auf Anfrage von ntv.de.
Nach Grolls Darstellung ist der Kündigungsschutz in Deutschland effektiv viel ausgeprägter als bislang bekannt. Neben den gesetzlichen Fristen erschweren auch hohe rechtliche Hürden betriebsbedingte Kündigungen, sagt der Experte. Das führe dazu, dass Restrukturierungen von mittelgroßen und großen Unternehmen in Deutschland durchschnittlich vier Jahre dauern und Unternehmen rund 30 Monatsgehälter pro Beschäftigten kosten.
Gleichzeitig betont der ifW-Experte: Eine Lockerung des Kündigungsschutzes sollte mit einer Erhöhung des Arbeitslosengelds einhergehen. Zudem könne die Höhe des Arbeitslosengelds stärker von sozialen Kriterien abhängig gemacht werden. "Es geht bei dieser Diskussion nicht darum, soziale Sicherheit zu verringern, sondern sie umzugestalten." Als mögliches Vorbild verweist er dabei auf Länder wie Dänemark und die Schweiz. In beiden Ländern ist das sogenannte Flexicurity-Modell üblich, das Unternehmen mehr Flexibilität bei gleichzeitig stärkerem sozialen Sicherheitsnetz bietet.
Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive führt ein starker Kündigungsschutz laut Groll dazu, dass die Produktivität, die Wirtschaftsleistung und damit letztlich der Lebensstandard der Bevölkerung langsamer wächst. "Eine dauerhaft höhere Innovationskraft und damit ein dauerhaft höheres Produktivitätswachstum führen über Jahre und Jahrzehnte zu enormen Wohlstandsgewinnen für die Bevölkerung." Der ifW-Experte rechnet vor: Ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Produktivitätswachstum bedeutet nach 10 Jahren ein um 5 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, nach 20 Jahren 10 Prozent, nach 50 Jahren 30 Prozent.
Sollte sich ein solches Modell auch in Deutschland durchsetzen, wird das laut Groll zwar voraussichtlich zu mehr Fluktuation am Arbeitsmarkt führen. "Das bedeutet aber nicht nur mehr Kündigungen, sondern auch mehr Einstellungen", sagt der Arbeitsmarktexperte. Schließlich würden Unternehmen, wenn sie wissen, dass sie Beschäftigte mit überschaubaren Kosten entlassen können, Stellen schneller ausschreiben. Diese Erwartung senkte Hemmnisse bei Neueinstellungen. Zwar stiege dadurch die Unsicherheit im aktuellen Job, zugleich sänke jedoch das Risiko, nach einer Entlassung längere Zeit ohne neue Beschäftigung zu bleiben.
Der Einschätzung von Fuest und Groll widerspricht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen vehement. Für Marcel Fratzscher ist die aktuelle Debatte um die Aufweichung des Kündigungsschutzes eine Phantomdiskussion. "Sie lenkt von den eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ab und macht Beschäftigte zu Sündenböcken für Probleme, die sie nicht verursacht haben", sagt er auf Anfrage von ntv.de.
Seiner Auffassung zufolge haben der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und das schwache Produktivitätswachstum der letzten zwanzig Jahre ihre Ursache nicht in einem zu starren Arbeitsmarkt. Vielmehr macht er zu wenig Innovation, fehlenden Mut zur Veränderung und deutlich zu geringe Investitionen deutscher Unternehmen dafür maßgeblich verantwortlich.
In eine ähnliche Richtung argumentiert auch Arbeitsmarkt-Experte Enzo Weber. Er sieht Deutschland in einer wirtschaftlichen Umbruch- und Innovationskrise, in der notwendige und riskante Investitionen schwer vorankommen. Die Vorteile des Kündigungsschutzes liegen seiner Einschätzung zufolge jedoch auf der Hand: Sicherheit, Bindung an den Betrieb, Investitionen in Qualifizierung und den Job. Die zentrale Frage sei deswegen nicht, ob der Kündigungsschutz abgeschafft werden solle, sondern: Wie kann Arbeitsmarktpolitik besser zwischen Sicherheit und Dynamik ausbalanciert werden?
Weber schlägt vor, Jobwechsel zu unterstützen, indem Abfindungen steuerlich über mehrere Jahre vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. Außerdem soll die bei Startups bestehende höhere Flexibilität bei befristeten Arbeitsverträgen auf Risikoinvestitionen bestehender Unternehmen ausgeweitet werden. Zusätzlich fordert er arbeitsmarktpolitische Paketlösungen, die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung miteinander verbinden. "Deutschland steckt in einer Erneuerungskrise, wir brauchen mehr Bewegung im Arbeitsmarkt", sagt er auf Anfrage von ntv.de.
Auch Fratzscher sieht Reformbedarf – allerdings an anderer Stelle: Für ihn sollte der Fokus auf der Vereinfachung von Verfahren liegen. "Aber eine substanzielle Lockerung würde kaum wirtschaftliche Dynamik schaffen, sondern vor allem Unsicherheit bei den Beschäftigten erhöhen, Fluktuation steigern und Produktivität gefährden", sagt Fratzscher. Wer Fachkräfte halten und motivieren wolle, brauche Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen – nicht weniger Schutz. "Die Forderung nach Deregulierung ist ein Ablenkungsmanöver von Unternehmen, die endlich selbst mehr Verantwortung für ihre Entscheidungen und auch für ihre Fehler übernehmen sollten."