Vorbild Dänemark?Grimm: Nur Kündigungsschutz für Top-Verdiener lockern reicht nicht
Mit seinem Appell, den Kündigungsschutz bei höherem Einkommen zu lockern, sorgt der Ökonom Schularick für Aufsehen. Grüne und Linke weisen den Vorstoß scharf zurück. Wirtschaftsweise Grimm mahnt, dass Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gleichzeitig deutlich ausgebaut werden müssten.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Modell ausgesprochen. "Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein", sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings gelte dies nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt wird.
Grimm verwies dabei auf das Nachbarland Dänemark als Vorbild: "In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen." Übertrage man allein die Lockerung auf Deutschland, würde das vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen. Der gewünschte Effekt von mehr Einstellungen und einer höheren Dynamik am Arbeitsmarkt könnte aber ausbleiben, warnte sie.
"Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden." Das wäre nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftlerin eine sehr positive Entwicklung, die die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln dürfte.
Grimm: Schutz nicht an Einkommen koppeln
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Top-Verdiener, wie sie der Ökonom Moritz Schularick vorgeschlagen hatte, hält Grimm dagegen nicht für zielführend. Eine solche Differenzierung "wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogen, ist bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig", sagte sie. "Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts."
"Wenn der Kündigungsschutz an eine Einkommensgrenze gekoppelt würde, entstünden Anreize, Lohnniveaus strategisch zu gestalten. Unternehmen könnten etwa Gehälter knapp unter einer relevanten Schwelle halten, um in einem strengeren Schutzregime zu bleiben - oder umgekehrt variable Vergütungsbestandteile so strukturieren, dass Beschäftigte formal über oder unter die Grenze fallen."
Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da etwa ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Die Wirtschaftsweise betrachtet den Vorstoß daher eher als einen politischen Kompromissversuch, um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesellschaftlich besser vermittelbar zu machen.
Grüne: "Viel wichtiger sind echte Reformen"
Auch Grüne und Linke lehnen den Vorschlag des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ab. "Das wäre nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte.", erklärte Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, das gelte auch für hochqualifizierte Fachkräfte, sagte Wissler den Funke-Zeitungen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies vor allem Schularicks Idee zurück, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern. "Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird", sagte er. "Viel wichtiger sind echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken. Davon würden alle profitieren."