Außenminister Gabriel brachte jüngst eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Gespräch. Der Bundestag soll ein Mitspracherecht bekommen. Wird es dann weniger Exportgenehmigungen geben?

Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten 2017 bereits Rüstungsexport-Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es 3,3 Milliarden Euro gewesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, den das Bundeskabinett im Laufe des Tages beraten will. 

Bereits bekannt ist, dass im Gesamtjahr 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel - Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden im vergangenen Jahr an Drittländer Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert - rund doppelt so viel wie im Vorjahr. 90 Prozent davon gingen an die drei Staaten Algerien, Katar und Südkorea. 

Gabriel brachte jüngst eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er. Bisher entscheidet über Rüstungsexporte der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden später zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.