Wirtschaft

"Trügerische Sicherheit" bei Gas "Wenn Putin den Hahn zudreht, wird es nicht reichen"

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Hand am Gas-Hahn: Noch lässt Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest ein bisschen Gas nach Deutschland fließen.

(Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office)

Deutschland bereitet sich auf eine mögliche Energiekrise vor. Bei den Gasspeichern zeigen sich bereits Erfolge. Doch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze warnt vor einer trügerischen Sicherheit - und sieht vonseiten der Bundesregierung die zentrale Frage nicht beantwortet.

Eine Meldung vom Wochenende sollte angesichts drohender Gas-Engpässe doch eigentlich Zuversicht verbreiten: Die deutschen Gasspeicher sind bereits überraschend voll. Laut Bundesnetzagenturchef Klaus Müller sind sie bereits zu mehr als 75 Prozent gefüllt - und das deutlich vor dem eigentlichen Zieldatum 1. September. Doch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze warnte mit Blick auf die Gasspeicher-Stände von einer trügerischen Sicherheit: "Wenn Putin den Hahn komplett zudreht oder der Winter kälter wird, wird dies nicht ausreichen."

Ab Oktober müssen die Speicher laut gesetzlichen Vorgaben zu 85 Prozent und am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Die Speicherfüllung ist ein Baustein dafür, dass in Deutschland bei weiter reduzierten oder ganz ausfallenden russischen Lieferungen der Gas-Fluss im Winter nicht versiegt. Weitere Faktoren sind Gas-Lieferungen anderer Länder etwa über LNG-Terminals sowie die Einsparung beim Gas-Verbrauch von 15 bis 20 Prozent. Am Montag soll zudem bekannt gegeben werden, wie hoch die Gasumlage sein wird, die die Gasimporteure entlasten soll.

Und noch pumpt Russland Erdgas nach Deutschland. Seit über zwei Wochen ist die wichtige Ostseepipeline Nord Stream 1 jedoch nur noch zu rund 20 Prozent ausgelastet. Laut Schulze habe die Bundesregierung aber die zentrale Frage nicht beantwortet: "Woher kommt im Herbst und Winter das Gas, wenn Russland den Hahn zudreht?" Dies sei viel entscheidender als die Füllung der Gasspeicher und die Frage der Gasumlage. Aus Lieferverträgen mit Gas-Exporteuren wie Katar sei bisher nichts geworden. "Meine größte Sorge ist, dass die Bundesregierung es nicht schafft, für ausreichende Lieferungen zu sorgen", so Schulze. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag nach Norwegen reisen, einem der Gas-Hauptlieferanten Deutschlands.

Schulze forderte, die Bundesländer bei Gasmangel im Winter unbedingt über die Verteilung des Brennstoffes mitentscheiden zu lassen. "Es kann nicht sein, dass der Bund oder die Bundesnetzagentur allein darüber entscheidet, wer bei einer Krise kein Gas mehr bekommt", sagte der CDU-Politiker. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant für Dienstag einen Krisengipfel mit Unternehmen. Die Bundesregierung will ebenfalls am Dienstag Sparmaßnahmen vorstellen.

Gasumlage? "Je niedriger, desto besser"

Im Fall der Gasumlage plädierte Minister Schulze wie zuvor Kanzler Scholz für einen möglichst geringen Wert. "Je niedriger sie ausfällt, desto besser", sagte er. Die Gasumlage soll zwischen 1,5 und 5 Cents je Kilowattstunde betragen. Sie soll in Schieflage geratene Gas-Importeure stabilisieren, ab dem 1. Oktober greifen und am 1. April 2024 enden. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP bat unterdessen die EU-Kommission, bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten zu können.

Um die Energieversorgung Deutschlands im Winter zu sichern, legten Wirtschafts- und Verkehrsministerium zudem eine Verordnung vor, mit der gegebenenfalls der Transport wichtiger Güter für die Energieversorgung auf der Schiene Priorität bekommen soll. Denn wegen der niedrigen und weiter fallenden Pegelstände etwa auf dem Rhein droht die Belieferung von Kraftwerken und Firmen auf dem Wasserweg auszufallen. Deshalb soll eine Verordnung einen vorrangigen Transport auf der Schiene sicherstellen.

Quelle: ntv.de, kst/rts

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