Wirtschaft

Fake News, Propaganda, Datenklau Wie man Facebook in den Griff bekommt

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Zuckerberg-Figuren vor dem Kapitol: Wenn Facebook nicht handelt, tut es die Politik.

(Foto: REUTERS)

Mark Zuckerbergs reumütiger Auftritt vor dem US-Kongress reicht nicht aus. Facebook wird sich niemals selbst regulieren: Ideen, wie man den Datenriesen mit Gesetzen zügeln kann, gibt es reichlich.

Eines muss man ihm lassen: Anders als viele Wallstreet-Bosse und Konzernchefs, die in den letzten Jahren wegen Finanzexzessen, Steuerflucht und Abgasbetrug zum Verhör vor dem US-Senat antreten mussten, hat sich Mark Zuckerberg bei seiner Anhörung ohne Wenn und Aber entschuldigt. "Wir hatten keinen umfassenden Blick für unsere Verantwortung und das war ein großer Fehler. Es war mein Fehler. Und es tut mir leid."

Hinter Zuckerbergs plötzlicher Einsicht steckt aber auch Kalkül. Der Datenskandal zwingt Facebook zum Handeln - bevor es die Politik tut. Die Daten von 87 Millionen Menschen hat Cambridge Analytica ohne das Wissen der Nutzer aus Zuckerbergs Netzwerk abgesaugt und für Donald Trumps Wahlkampagne genutzt. Dem Ruf nach Regulierung versucht Zuckerberg nun mit Reue den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Bringt Fakebook in Ordnung" ("fix fakebook"): Der Schlachtruf auf den Dutzenden Zuckerberg-Pappfiguren, die Facebook-Gegner für die Anhörung vor das Kapitol gekarrt hatten, hängt wie ein Damoklesschwert über dem Internet-Giganten.

"Wenn Facebook und andere Onlinefirmen die Verletzungen der Privatsphäre nicht beheben können oder wollen, werden wir es tun müssen. Wir, der Kongress", warnte der demokratische Senator Bill Nelson aus Florida. Sein republikanischer Kollege John Neely Kennedy aus Louisiana wurde noch deutlicher: "Eure AGBs sind beschissen", spöttelte er unter Gelächter. "Ich komme in Frieden. Ich will nicht dafür stimmen, Facebook zu regulieren. Aber bei Gott, ich werde es tun. Es hängt von Ihnen ab."

Zuckerberg kennt die Probleme seines Konzerns genau. Der Facebook-Chef hat sie selbst umrissen: "Fake News, ausländische Einmischung in Wahlen, Hass-Botschaften sowie Entwickler und Datenschutz." Genau in diesen Bereichen will die US-Politik nun handeln. Denn wie Google, Amazon und Apple ist Facebook zum Internet-Monopolisten geworden, an dem Milliarden Menschen nicht mehr vorbeikommen. Der private Konzern stellt defacto die öffentliche Infrastruktur des digitalen Zeitalters bereit.

Milliardenstrafe für Datenmissbrauch

Dass die US-Politik aus ihrem jahrelangen Dornröschenschlaf erwacht, ist beachtlich: Die Abgeordneten im Kongress sind die Einzigen, die Zuckerbergs Konzern zwingen können, seine Probleme anzugehen. Europas Politiker sehenFacebook schon lange kritischer. Sie haben aber kaum rechtliche Gewalt über den Datenriesen, weil er in den USA sitzt.

Die einfachste Antwort, die in Washington erwogen wird, ist Facebook eine heftige Strafe aufzubrummen. Doch das ist bei Technologiefirmen in den USA ziemlich schwer: Die Aufseher von der Federal Trade Commission (FTC) haben in der Regel keine Kompetenz, Geldbußen zu verhängen. Es sei denn, die Firma hat gegen eine Vereinbarung mit der Behörde verstoßen.

Das könnte bei Facebook jedoch der Fall sein: 2011 hatte der Konzern der FTC versprochen, die Zustimmung seiner Nutzer einzuholen, wenn ihre Daten weitergegeben werden. Bei Verstößen drohen Strafen von 40.000 Dollar - pro Tag und Nutzer. Bei 87 Millionen Betroffenen kommt auf Facebook schlimmstenfalls eine Milliardenstrafe zu.

Kontrolle von Propaganda und Nutzern

Noch gefährlicher als Strafen könnten Gesetze werden, die Facebooks Geschäftsmodell stören, die Daten seiner Nutzer für gezielte Werbung zu verkaufen. Politiker haben vor allem strengere Auflagen für politische Anzeigen im Sinn. Schon im Oktober haben zwei Demokraten und der Republikaner John McCain dafür ein Gesetz im Senat eingebracht, den Honest Ads Act. Er sieht vor, dass Online-Werbung künftig dieselben Standards erfüllen muss wie Spots im Radio, TV oder Zeitungsanzeigen. Unter anderem müsste Facebook künftig offenlegen, wer hinter politischen Anzeigen steht.

Bisher hängt das Gesetz zwar fest. Doch am Freitag hat sich Mark Zuckerberg selbst hinter den Entwurf gestellt - wohl auch um noch drastischere Schritte zu verhindern. Im gleichen Atemzug kündigte der Facebook-Chef an, künftig die Identität seiner politischen Werbekunden zu prüfen: Sie müssen einen Ausweis vorlegen. Zudem prüft Facebook, wo sie ihren Sitz haben.

Ein noch drastischerer Schritt wäre, auch die Identität aller Nutzerprofile zu prüfen. Eigentlich ist das längst überfällig: Facebook hat selbst eingeräumt, dass bis zu 270 Millionen seiner Nutzer-Accounts fake sind. Eigentlich ist es laut den Facebook-Nutzungsbedingungen verboten, Profile unter falschem Namen anzulegen. Nur setzt Facebook seine eigenen Regeln bisher nicht durch - bis zu zehn Prozent seiner "Nutzer" wären dann auf einen Schlag weg.

Haftung für Hasskommentare

Eine strengere Prüfung der Nutzer-Identitäten würde auch ein weiteres Problem beheben: Hasskommentare und andere diskriminierende oder illegale Inhalte. In Europa ist es ganz einfach: Jede Zeitung und jede Webseite ist verantwortlich für das, was andere über sie verbreiten. In den USA ist die Rechtslage anders: Laut einem Gesetz von 1996 sind Online-Plattformen nicht haftbar für den Content ihrer User.

So bietet Facebook bis heute Holocaustleugnern und Rechtsextremen ungestraft eine Bühne, kann aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was sie darauf sagen. Bis vor kurzem erlaubte Zuckerbergs soziales Netzwerk seinen Werbekunden sogar, Anzeigen für Judenhasser zu schalten oder Menschen mit bestimmter Hautfarbe oder Alter von Werbung auszuschließen.  

Angesichts der gesellschaftlichen Kollateralschäden dieser Geschäftspolitik dreht sich aber auch hier der Wind. Eine Initiative, die Gesetzesgrundlage zu ändern, gibt es zwar noch nicht. Aber Senator Kennedy hat Mark Zuckerberg bei seiner Anhörung vorgewarnt: "Es wird eine Menge Gesetzesvorschläge geben, um Facebook zu regulieren. Es hängt von Ihnen ab, ob sie verabschiedet werden. Sie können nach Hause gehen, zehn Millionen Dollar für Lobbyisten ausgeben und uns bekämpfen. Oder sie können uns helfen, das Problem zu lösen." Mal sehen, wie sich Mark Zuckerberg entscheidet.

Quelle: n-tv.de

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