Wirtschaft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht einer Koalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ vor.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht einer Koalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ vor.(Foto: dpa)
Mittwoch, 21. März 2018

Ende der Schuldenpolitik: Wien plant erste schwarze Null seit 1954

Auch Österreich freut sich über eine hervorragende Wirtschaftslage. Die neue Regierung will deshalb erstmals seit 60 Jahren mehr einnehmen als ausgeben. Wie genau der Kurswechsel vonstatten gehen soll, bleibt allerdings vage.

Österreich will 2019 erstmals seit über 60 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. "Wir nehmen jetzt das Ende der Schuldenpolitik in Angriff", kündigte Finanzminister Hartwig Löger bei seiner ersten Budgetrede im Parlament an. Seit 1954 habe Österreich stets mehr ausgegeben als eingenommen, kritisierte der politische Quereinsteiger, der früher Manager bei einer Wiener Versicherung war. Der Schuldenberg der Republik summiere sich damit auf rund 290 Milliarden Euro.

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Die neue Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die seit Dezember im Amt ist, will bei den Ausgaben auf die Bremse treten und nächstes Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen. Im laufenden Jahr gibt der österreichische Staat aber noch mehr aus, als er einnimmt. Einnahmen von rund 76,4 Milliarden Euro stehen Ausgaben von rund 78,5 Milliarden gegenüber. Im nächsten Jahr soll sich das Verhältnis ändern: Der Bund rechnet dann mit einem Überschuss von 541 Millionen Euro.

Rückenwind bekommt die Alpenrepublik von der guten Wirtschaftslage. Forschungsinstitute erwarten im Schnitt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent, für 2019 von 2,2 Prozent. In Österreich wird damit ein stärkerer Aufschwung erwartet als etwa in Deutschland. "Es gibt sicherlich schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister", so Löger. Positiv wirken auch die niedrigen Zinsen, die sinkende Arbeitslosigkeit und das Auslaufen der Bankenkrise. So musste das Land in den vergangenen Jahren Milliarden in Bankenrettungen stecken, etwa der Kärntner Hypo Alpe Adria.

Keine neuen Steuern, aber viele Investitionen

Nach den europäischen Maastricht-Kriterien erwartet Österreich für 2018 ein Haushalts-Defizit von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), nachdem es 2017 noch 0,7 Prozent waren. Das strukturelle Defizit, bei dem Konjunkturschwankungen und Sondereffekte herausgerechnet werden, werde 2018 und 2019 bei jeweils 0,5 Prozent des BIP gesehen.

Österreich liegt damit innerhalb der von der EU erlaubten Grenze von 0,5 Prozent. Im laufenden Jahr gelingt das dem Land aber nur, weil die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abgezogen werden dürfen. Ab 2019 fällt diese Sonderregelung weg.

Die Gesamtschuldenquote will die österreichische Regierung von aktuell 74,5 Prozent des BIP auf 62,2 Prozent im Jahr 2022 senken. Die Abgabenquote soll im gleichen Zeitraum von 41,6 auf 40,9 Prozent reduziert werden.

Allerdings blieb Österreichs Finanzminister Löger vage bei der Frage, wie genau der Wechsel in der Haushaltspolitik gelingen soll. In einer Präsentation seines Ministeriums wurden unter anderem Einsparungen bei den Verwaltungskosten von bis zu einer Milliarde Euro genannt. Über höhere Dividenden von Staatsbetrieben will der Staat 250 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Neue Steuern soll es nicht geben. Gleichzeitig will die Regierung in Familien, Sicherheit, Bildung und Pflege investieren.

Quelle: n-tv.de