Wirtschaft

Verdacht der Steuerhinterziehung Wohnungen im Cum-Ex-Skandal durchsucht

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19 Objekte wurden von den Steuerfahndungsbehörden und Staatsanwälten durchsucht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Jahrelang nutzen Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat um Steuern in Millionenhöhe zu betrügen. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft im sogenannten Cum-Ex-Skandal in zehn Fällen. In vier Bundesländern finden in diesem Zusammenhang Razzien statt.

Wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt ermittelt sie in zehn Fällen. An dem Einsatz am Dienstag waren etwa 170 Beamte der Steuerfahndungsbehörden sowie elf Staatsanwälte beteiligt.

Hintergrund sind umstrittene Aktiengeschäfte, bei denen Investoren eine Lücke im Gesetz nutzten, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften verschoben Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her.

Am Ende war dem Fiskus so nicht mehr klar, wem die Aktien überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben.

Betroffen von der Razzia waren Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Bei den Beschuldigten handelt es sich um sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 46 und 55 Jahren. Sie waren zum Teil Geschäftsführer oder Mitarbeiter von Banken. Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht dazu, gegen welche Institute sie ermittelt.

Einige Ermittlungen bereits abgeschlossen

In einem Fall soll der 46-jährige Hauptbeschuldigte zwischen 2007 und 2011 als Geschäftsführer Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Mit falschen Steuerbescheinigungen sollen Steuererstattungen in Höhe von knapp 43 Millionen Euro ausbezahlt worden sein. Zwei weiteren Beschuldigten, ehemalige Mitarbeiter einer Bank, werfen die Ermittler Beihilfe zu den Cum-Ex-Geschäften des 46-Jährigen vor.

In einem weiteren Verfahren sind zwei Geschäftsführer einer Gesellschaft aus Frankfurt am Main die Hauptbeschuldigten. Sie sollen zwischen 2007 und 2010 Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben. Auch hier sollen falsche Steuerbescheinigungen beim Finanzamt eingereicht worden sein. Den Schaden beziffert die Generalstaatsanwaltschaft auf mehr als zwei Millionen Euro. Zwei ehemaligen Bankmitarbeitern wird Beihilfe vorgeworfen.

Beim dritten Fall sollen ein ehemaliger und aktueller Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Cum-Ex-Geschäften einen Schaden in Höhe von 5,5 Millionen Euro angerichtet haben. Neben diesen drei Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben sieben weitere Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Insgesamt sollen 52 Beschuldigte einen Schaden in Höhe von über 800 Millionen Euro verursacht haben. Zum Teil sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen.

Quelle: ntv.de, psa/AFP/dpa/rts

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