Wirtschaft

Wichtige Abstimmung in Brüssel Worum es bei Nord Stream 2 geht

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Der Bau der Ostsee-Pipeline durch russische und europäische Firmen ist neben osteuropäischen Staaten auch den USA ein Dorn im Auge.

(Foto: dpa)

Die USA wollen die Ferngasleitung Nord Stream 2 verhindern und wissen nun auch Frankreich an ihrer Seite. An diesem Freitag will sich Paris in einer Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland stellen. Worum geht es eigentlich bei dem ganzen Streit? Und scheitert das Projekt nun an Deutschlands engstem Partner?

Wie würde eine Änderung der EU-Richtlinie das Projekt beeinflussen?

In der EU soll an diesem Freitag über eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie abgestimmt werden. Sie würde es der EU-Kommission ermöglichen, zumindest Teile der bereits im Bau befindlichen Ferngasleitung zu regulieren. Nord Stream 2 müsste dann neue Bedingungen erfüllen, die den Gewinn schmälern und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen könnten. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 hat der russische Staatskonzern Gazprom beides in der Hand. Ein Erfolg der Regulierungspläne galt bislang als unwahrscheinlich. Nun will sich allerdings Frankreich auf die Seite der Befürworter schlagen, wie das Außenministerium in Paris ankündigte. Damit ändern sich die Mehrheitsverhältnisse entscheidend.

Worin bestehen die eigentlichen Pläne?

Die rund 1200 Kilometer lange Leitung auf dem Grund der Ostsee soll Erdgas von den gigantischen Gasfeldern der arktischen Jamal-Halbinsel bis an die deutsche Küste bei Greifswald transportieren, wo es in die europäischen Netze eingespeist wird. Der Bau unter der Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom soll Ende 2019 beendet sein. Nord Stream 2 soll aus zwei Leitungssträngen bestehen und nahezu parallel zu der 2011 eröffneten Nord-Stream-Pipeline verlaufen, die von Gazprom sowie deutschen, französischen, niederländischen und österreichischen Energiekonzernen betrieben wird. Durch sie können maximal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr strömen. Laut Betreiber ist das genug, um etwa 26 Millionen Haushalte zu beheizen. Nord Stream 2 soll die gleiche Kapazität haben, die Durchflussmenge in Richtung Westeuropa am Ende also verdoppeln.

Wie weit ist der Bau von Nord Stream 2?

Rund ein Viertel von Nord Stream 2 ist nach Angaben des Investors OMV bereits fertig. Etwa 600 der insgesamt 2400 Kilometer Rohre seien bereits zwischen Russland und Deutschland verlegt, erklärte der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele. Die Strecke, auf der die Rohre doppelt verlegt werden, ist insgesamt 1200 Kilometer lang. Die Arbeiten sollen Ende des Jahres fertig sein. Die Genehmigungen der vier Ostsee-Anrainer Russland, Finnland, Schweden und Deutschland sind da, nur Dänemarks Einverständnis fehlt noch. Nord Stream 2 beantragte deshalb bereits vorsichtshalber eine Alternativroute, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Wo liegt das Problem?

Der Bau einer zusätzlichen direkten Gasleitung von Russland nach Deutschland würde die strategische und wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer weiter schwächen. Das betrifft zum einen das ukrainische Leitungsnetz, zum anderen die quer durch Weißrussland und Polen verlaufende Jamal-Europa-Pipeline. Russische Gasimporte durch die Ukraine sanken schon nach Einweihung der Nord Stream-Pipeline merklich. Für die betroffenen Staaten, die außerdem selbst von Lieferungen russischen Erdgases abhängig sind, ist das ein großes Problem. Die Transitgebühren sind für sie ein wichtiger Einnahmefaktor, darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Routen sie entbehrlicher und womöglich zum Ziel politischer Erpressungen. Auf übergeordneter Ebene spielt außerdem die Sorge Europas vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Erdgas eine Rolle. Derzeit deckt Russland fast ein Drittel des EU-Bedarfs. Die EU will ihre Abhängigkeit reduzieren. Dem könnte Nord Stream 2 aber zuwiderlaufen, auch die EU-Kommission ist daher gegen den Bau.

Welche Firmen sind an dem Projekt beteiligt?

Bei Nord Stream 2 ist Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als Unterstützer die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper (Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich sowie OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder, bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Wie wichtig ist das Projekt für Russland?

Für Russland ist Deutschland als weltweit größter Brutto-Importeur von Gas ein wichtiger Handelspartner. Rund 125 Milliarden Kubikmeter werden laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich importiert. Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom hat eigenen Angaben zufolge rund 194 Milliarden Kubikmeter an Staaten vor allem in der EU verkauft - mehr als 40 Prozent seiner Förderung 2017. Davon allein ein Viertel nach Deutschland. In Nord Stream 2 investiert auch Russland kräftig: Der Gesamtumfang liegt aktuell bei rund 10 Milliarden Euro. US-Gesetze machen jedoch Sanktionen gegen Nord Stream 2 und alle beteiligten Partner theoretisch möglich. Ob deutsche Firmen davon betroffen wären, ist jedoch unklar: Russland könne die Ostseepipeline im Falle von US-Sanktionen gegen europäische Partner auch allein finanzieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einiger Zeit.

Wie argumentieren die Befürworter?

Sie sehen in der neuen Ostsee-Pipeline eine sinnvolle, von rein wirtschaftlichen Überlegungen mit Blick auf Marktentwicklungen motivierte Investitionsentscheidung. Gazprom argumentiert mit einem steigenden Bedarf an russischen Gasexporten in die EU, da die innereuropäische Erdgasförderung künftig zurückgehen werde. Der Verband der deutschen Energiewirtschaft wertet Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen als übertrieben.

Was sagen die Kritiker?

Neben den östlichen EU-Staaten und der Ukraine ist die Pipeline auch US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Bei einem Nato-Gipfel im Juli 2018 warf er Deutschland vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau militärisch schützen zu lassen. Kritikern zufolge wollen die USA den Europäern eigenes Flüssiggas verkaufen und torpedieren deshalb den Bau der Gasröhre. US-Botschafter Richard Grenell attackiert das Projekt beinahe wöchentlich. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger und weniger erpressbar durch Russland zu machen.

Wie blicken die deutschen Bürger auf die Pipeline?

Knapp drei Viertel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 für richtig. Das sagten 73 Prozent der Befragten in einer Ende Januar veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL. 67 Prozent halten demnach Behauptungen von US-Präsident Donald Trump für falsch, wonach Erdgas-Importe aus Russland die Sicherheit Europas gefährden und Deutschland von Russland abhängig machen.

Umstrittenes Pipeline-Projekt Nord Stream 2StepMap
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Quelle: n-tv.de, jki/AFP/dpa

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