Wirtschaft

Chinas "Erbsünde" Xi drückt sich vor der schwierigsten Aufgabe

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Bauarbeiter lauschen Xis Parteitagsrede.

(Foto: AP)

Chinas Präsident festigt seine Macht in Staat, Partei und Armee. In der Wirtschaftspolitik agiert er jedoch zögerlich. Obwohl die Herausforderungen bekannt sind, schiebt er die notwendigen Reformen auf die lange Bank.

Xi Jinping gilt als der wohl mächtigste Staats- und Parteichef Chinas seit Jahrzehnten. Auf dem Kongress der kommunistischen Partei wird er seine Position wohl weiter ausbauen, indem er weitere loyale Gefolgsleute in Schlüsselpositionen hieven und seine persönlichen "Gedanken über Sozialismus chinesischer Ausprägung für eine neue Ära" in die Parteistatuten schreiben lässt. Während Xi seine Macht für Reformen in Armee, Partei und Regierung bereits genutzt hat, hat er sich in dem für Chinas künftige Entwicklung vielleicht wichtigsten Bereich als zögerlich und halbherzig erwiesen: der Wirtschaft.

Dabei sind die "ernsten Herausforderungen", die Xi in seiner Parteitagsrede beschwor, unumstritten, soweit es um die Wirtschaft geht: Chinas (im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich langsamer wachsende) Wirtschaft sitzt auf einem sich immer höher auftürmenden Schuldenberg. Ineffiziente staatliche oder teilstaatliche Unternehmen werden trotz massiver Überkapazitäten mit Krediten oder anderen teils undurchsichtigen Finanzinstrumenten am Leben gehalten.

Chinas "Erbsünde" nennen selbst Staatsmedien das Phänomen, dass die Führung die Kreditvergabe ab 2008 anheizte, um ein Übergreifen der damaligen Weltwirtschaftskrise auf die chinesische Wirtschaft zu verhindern. Diese Politik hatte Erfolg: Trotz ihrer starken Abhängigkeit vom Weltmarkt konnte China eine Rezession im eigenen Land verhindern. Seitdem sind allerdings die Schulden des Landes, und dabei vor allem der Unternehmen, förmlich explodiert von 6 auf fast 28 Billionen Dollar oder 260 Prozent der Wirtschaftsleistung Ende vergangenen Jahres.

Schuldenabbau könnte "traumatisch" werden

Eine Gefahr der "Erbsünde" liegt darin, dass die oft von Partei- und Staatsfunktionären kontrollierten Unternehmen mit dem billig zu bekommenden Geld Überkapazitäten aufbauen oder am Leben halten, die zu dauerhaften Verlusten und - sollte der Geldstrom jemals abreißen - zum Zusammenbruch führen. Ein großer Teil des Schuldenbergs besteht zudem aus Immobilienkrediten und Hypotheken. Das birgt die Gefahr, dass Banken und andere Gläubiger bei fallenden Preisen auf dem überhitzten Immobilienmarkt in den Abgrund gerissen werden könnten.

Spätestens seit im Sommer 2015 ein Börsencrash Zweifel an der Stabilität der chinesischen Unternehmen und des Finanzsystems weckte, haben sich Xi und die Regierung dem Ziel des "Deleveraging" verschrieben, dem Schuldenabbau oder zumindest einer Begrenzung der Neuverschuldung. Zentralbank und Finanzmarktaufsicht verkündeten viele Maßnahmen, um ungezügelte Kreditvergabe und das sogenannte Schattenbankensystem einzudämmen.

Von einer echten Reform kann jedoch keine Rede sein. Dem "China Beige Book" zufolge, der größten privaten Datensammlung zu Chinas Wirtschaft, spürten die Unternehmen von den Maßnahmen kaum etwas, zuletzt machten sie wieder deutlich mehr Schulden.

Xis Zögerlichkeit hat einen Grund: Ein echtes "Deleveraging" könnte für China zur "traumatischen" Erfahrung werden, schreiben die "Beige Book"-Analysten. Denn trotz einiger weltbekannter Aushängeschilder der High-Tech-Branche ist Chinas Wirtschaft nach wie vor weitgehend abhängig von den alten Industrieunternehmen, von denen einige nur durch billiges Geld am Leben erhalten werden. Jede ernsthafte Einschränkung der Kreditvergabe dürfte die Konjunktur massiv beeinträchtigen und das Regierungsziel von rund 6,5 Prozent jährlichem Wachstum in weite Ferne rücken lassen.

Statt die "Erbsünde" anzugehen, hat Xi das Problem bislang auf die lange Bank geschoben. Vorerst ist das möglich. Die Staatsverschuldung Chinas ist noch relativ niedrig. Die Regierung könnte strauchelnde Unternehmen und Banken im Krisenfall retten. Dauerhaft lässt sich der gegenwärtige Kurs allerdings nicht fortsetzen.  

Quelle: n-tv.de

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