Wirtschaft

Berlin ist skeptisch Zeitplan für Griechenland zu eng

imago_st_0505_13530003_64461000.jpg4110419007387393833.jpg

Die Sanduhr könnte noch mal umgedreht werden.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ziehen sich hin. Die Bundesregierung fürchtet laut Medienberichten, dass sie zu lange dauern. Bei Verzug würde Griechenland noch eine kurzfristige Finanzspritze brauchen.

Die Bundesregierung sieht nach Informationen des "Focus" den Zeitplan für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Gefahr. Dann müsse auch die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages verschoben werden, schreibt das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt. Danach sollten die Verhandlungen am 10. August abgeschlossen sein.

Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen. Der Zeitverzug schaffe ein Zahlungsproblem für Griechenland, das bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen müsse, hieß es weiter. Deshalb werde in Kreisen der EU-Kommission eine kurzfristige Finanzspritze aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM erwogen. Das sei jedoch schwierig, weil die EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone nicht mithaften wollen.

Bei Rekapitalisierung Ersparnisse sicher?

Jeder Zeitverzug könnte auch die weiteren Pläne der Athener Regierung nach hinten rausschieben. So will Griechenland nach Angaben eines Notenbank-Angehörigen eigentlich bis Ende des Jahres seine Banken wieder auf die Beine bringen. Die Rekapitalisierung der Institute habe Priorität, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Möglicherweise könne ein Rettungsfonds genutzt werden, um die Kapitallücken zu stopfen.

Vorrangig sei es zu vermeiden, dass die Bankkunden mit ihren Einlagen haften müssten. "Wenn die Rekapitalisierung bis Ende des Jahres gelingt, dann werden wir solch einen Bail-in verhindern", sagte der Insider. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Rekapitalisierung wie beim letzten Mal durch einen Banken-Rettungsfonds erfolgen werde. Nachdem verunsicherte Kunden ihre Konten leer geräumt haben, benötigen die griechischen Banken schätzungsweise mindestens 25 Milliarden Euro für ihre Rekapitalisierung.

Schwieriges Privatisierungsziel

Der griechische Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bezweifelt derweil die Möglichkeit, mit der Privatisierung von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dieses - von den Kreditgebern vorgegebene - Ziel sei "äußerst schwierig zu realisieren", sagte der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia dem "Focus". "In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ausgeschlossen, Staatseigentum zu angemessenen Preisen zu veräußern." Auch bei den schon mehrmals gekappten griechischen Renten sieht der Konservative "keinen weiteren Spielraum für Kürzungen". Über das Renteneintrittsalter oder die Anzahl der für eine Rente nötigen Arbeitsjahre könne man aber reden.

Meimarakis warf Ministerpräsident Alexis Tsipras "politische Unerfahrenheit und Sprunghaftigkeit" vor. Die linke Regierungspartei Syriza leide an Größenwahn. Ihre Befürchtung, soziale Unruhen könnten das Land in die Hände der Faschisten treiben, zeigten ihr "antidemokratisches Antlitz". "Solche Aussagen passen zu Diktatoren", sagte er. Neuwahlen lehnt Meimarakis dennoch ab. Tsipras sei erst im Januar gewählt worden und müsse "zusehen, dass er seiner Verantwortung gerecht" werde.

Quelle: n-tv.de, sla/dpa/rts

Mehr zum Thema