"Erster echter Vorschlag aus Athen" Zeitung veröffentlicht Sparkonzept
22.06.2015, 21:35 Uhr
Friedliche Pro-Euro-Demonstration in Athen
(Foto: AP)
Während sich die Köpfe der EU-Regierungschefs in Brüssel noch über die neuen Vorschläge aus Athen beugen, sickern Teile des Sparkonzepts durch. Aus den Papieren geht hervor, wie viel Griechenland einsparen will.
Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" hat die letzten Seite der griechischen Sparvorhaben veröffentlicht, die den Gläubigern vorgelegt worden sein soll. Daraus geht hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will.
Unter anderem sollen durch die Reform der Renten, Erhöhungen von Mehrwertsteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Erhöhung der Steuern für Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro, die Erhöhung der Rentenbeiträge und die Reduzierung der Rüstungsausgaben knapp 7,9 Milliarden Euro gespart werden. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht.
Lob und Rüge
EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel am Abend in Brüssel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Die jüngsten Vorschläge hätten "den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung" geebnet, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden." Er schränkte jedoch ein: "Das wird nicht einfach sein."
Eine Entscheidung könnte der reguläre EU-Gipfel Ende der Woche (25./26. Juni) in Brüssel bringen. Ohne Ergebnis ging am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte. Neue Vorschläge aus Athen seien erst "ganz, ganz kurz vorher" eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Pläne mussten zunächst geprüft werden. Kanzlerin Angela Merkel sprach daher von einem "Beratungsgipfel".
Skeptisch zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der belastbare Angebote aus Athen vermisste. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", kritisierte er.
Friedliche Demos in Athen
Derweil gingen in Athen erneut tausend Menschen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf die Straße. An der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen. Viele Demonstranten hatten Trillerpfeifen dabei und schwenkten die Flaggen Griechenlands und der EU.
An der Kundgebung nahm auch der frühere griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis teil. Der 96-jährige konservative Politiker sprach von einer "Demonstration der Einheit", von der die Botschaft ausgehe, dass Griechenland in der EU bleiben solle. Die 35-jährige Demonstrantin Alexandra Ikonomou sagte, sie sei trotz der harten Sparauflagen für Europa. "Ohne Europa würden wir ins Mittelalter zurückkehren", sagte die Besitzerin einer Kunstgalerie.
In der Nähe des Syntagma-Platzes gab es noch eine kleinere Kundgebung von rund 200 Anarchisten, die jedoch von Polizisten zurückgedrängt wurden, um Zusammenstöße mit den proeuropäischen Demonstranten zu verhindern.
Am Sonntag hatten in Athen bereits 7000 Menschen vor dem Parlament demonstriert, um der linksgeführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Unterstützung auszusprechen und gegen weitere Einsparungen zu protestieren.
Quelle: ntv.de, sla/dpa/AFP