Wirtschaft

Grenzwerte seit Jahren überschritten Zu viel Abgas: Umwelthilfe verklagt Länder

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Für die Luftverschmutzung sind unter anderem Autoabgase verantwortlich, hier kommen sie aus einem Dieselmotor.

(Foto: dpa)

Die Deutsche Umwelthilfe will in acht deutschen Städten "saubere Luft" einklagen. Die Belastung durch Stickstoffoxid und Feinstaub liege dort schon seit Jahren über den Grenzwerten. Die jeweiligen Bundesländer sollen nun gezwungen werden, das zu ändern.

Mit Klagen gegen mehrere Bundesländer will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einhaltung von Grenzwerten für Luftverschmutzung aus Dieselfahrzeugen erreichen. Außerdem beantragte die Umweltschutzorganisation Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Umweltministerien von Bayern und Hessen, weil diese bereits rechtskräftige Urteile zur Durchsetzung von Grenzwerten nicht umsetzten, wie die DUH mitteilte. Damit drohten den Ministerien nun hohe Strafzahlungen.

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Metropolen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg: Der DUH verklagt drei Bundesländer.

(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Die EU-Grenzwerte für Stickstoffoxid und Feinstaub würden in vielen deutschen Städten seit Jahren überschritten, argumentierte die DUH. Die zuständigen Bundesländer hielten Pläne für die Luftreinhaltung nicht ein, obwohl die Weltgesundheitsorganisation die Stoffe als krebserregend einstufe.

Eine Studie des Umweltbundesamtes habe überdies ergeben, dass es in Deutschland jährlich zwischen 10.000 und 19.000 "vorzeitige" Todesfälle durch die Abgase gebe, teilte die DUH mit. "Saubere Luft werden wir auf dem Gerichtsweg einklagen", erklärte Geschäftsführer Jürgen Resch.

Mit ihren Klagen wendet sich die DUH den Angaben zufolge gegen die Nichteinhaltung der Grenzwerte in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Verklagt werden die jeweiligen Bundesländer, weil sie für die Luftreinhaltung zuständig sind.

DUH: Tausende Busse nachrüsten

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin sei die Nachrüstung Tausender Busse, die weder einen Partikelfilter an Bord hätten noch über eine wirksame Stickoxid-Abgasreinigung im Fahrbetrieb verfügten, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auch bei Taxis und Baumaschinen könnte umweltfreundlich nachgerüstet werden. Es sei enttäuschend, dass die Stickoxid-Belastung in den vergangenen Jahren selbst in Stuttgart, wo ein grüner Oberbürgermeister und eine grün-rote Landesregierung am Ruder seien, kaum gesunken sei.

In Darmstadt, München und Wiesbaden, wo die Luftqualitätsgrenzwerte ebenfalls überschritten werden, hatte die DUH bereits erfolgreich geklagt. Da die Luftreinhaltepläne dort aber trotzdem bisher nicht entsprechend angepasst worden seien, habe man nun jeweils Vollstreckungsverfahren angestrengt, hieß es.

In Limburg und Offenbach wolle man den Verantwortlichen noch Zeit geben, um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Ein weiteres Vollstreckungsverfahren wegen hoher Stickoxid-Belastung in Reutlingen sei in Vorbereitung.

"Nur wenige Menschen betroffen"

Wie inzwischen bekannt ist, hatte der VW-Konzern in Diesel-Fahrzeugen eine Software eingesetzt, die den Ausstoß gesundheitsschädigender Stickoxide auf dem Prüfstand drosselt, im normalen Fahrbetrieb aber nicht. Zudem hat die EU-Kommission wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte: "In den von der EU-Kommission bemängelten Gebieten sind nach Angaben der Bundesregierung nur wenige Menschen tatsächlich betroffen, so etwa im Ballungsraum Stuttgart lediglich 90 Personen". Die Luftqualität in Städten könne vor allem durch eine schnelle Verbreitung von Autos, die die Euro-6-Abgasnorm erfüllten, erreicht werden. Der Schadstoff-Ausstoß würde auch sinken, wenn die Fahrzeuge weniger häufig an Ampeln anhalten und wieder anfahren müssten.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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