Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf juristische Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Es gebe keine juristische oder politische Rechtfertigung für die einseitige Änderung einer internationalen Vereinbarung durch Großbritannien. "Nennen wir die Dinge beim Namen, das ist illegal."

Nach monatelangem Ringen um das Nordirland-Protokoll hat die britische Regierung am Montag ein Gesetz vorgestellt, mit dem sie die umstrittene Regelung zum Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland aushebeln will. Die von Außenministerin Liz Truss vorgestellten Pläne lösten entschiedenen Widerspruch in der EU aus. Truss will unter anderem gerade die Rolle des jetzt von Sefcovic genannten Europäischen Gerichtshofs als alleinigem Schiedsrichter bei Streitigkeiten beenden. Mit der jüngsten Zuspitzung droht sich der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in einen Handelskrieg auszuweiten.