Der Börsen-TagÖkonomen kritisieren Tankrabatt
ntv bei Google bevorzugenDie Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher und Clemens Fuest kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Schritte zur Spritpreissenkung scharf. "Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv", sagte Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem "Handelsblatt". "Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich." Auch die Erwartungen an den Spritpreisdeckel seien unrealistisch. Dieser dürfte nicht zu dauerhaft geringeren Spritpreisen führen.
Ähnlich äußerte sich IFO-Präsident Fuest. "Die Senkung der Mineralölsteuer halte ich für einen Fehler", sagte der Präsident des IFO-Instituts der Zeitung. Wenn höhere Preise Knappheiten signalisierten, sei es "kontraproduktiv, diese Signale auszuschalten". Auch könne der Staat die höheren Kosten für importierte Energie "nicht aus der Welt schaffen, er kann sie nur umverteilen". Wenn die Politik Lasten umverteilen wolle, müssten die Instrumente zielgenau sein.
Fratzscher fordert stattdessen direkte Zahlungen an die Bürger. "Eine Transferzahlung wie die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen von 2022 ist der einzig kluge und effektive Weg", sagte er. "Dafür scheint der Bundesregierung jedoch das Geld zu fehlen, da man sich nicht auf Steuererhöhungen oder den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung einigen kann." Fuest erklärte, eine einkommensabhängige Direktzahlung sei das bessere Instrument. Für Fernpendler könne die steuerliche Kilometerpauschale ab einer bestimmten Entfernung erhöht werden.