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BGH verbietet Handel: E-Zigarette mit Nikotin ist Tabakerzeugnis

Ohne Zusätze, kein Dampf. Das oberste deutsche Gericht stuft nikotinhaltige E-Zigarette als Tabakerzeugnis ein. Doch hier ist die Beimischung bestimmter Stoffe wie Ethanol verboten. In Folge dessen verbietet der Bundesgerichtshof den Handel.

E-Zigaretten gelten als gesünderes Suchtmittel.
E-Zigaretten gelten als gesünderes Suchtmittel.(Foto: dpa)

Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland nicht mehr erlaubt. Der Rechtsbereich ist allerdings im Umbruch: Der Handel mit E-Zigaretten soll bis Ende Mai 2016 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 basiert. Dort wird das Inverkehrbringen von Flüssigkeiten erlaubt, deren Nikotingehalt eine bestimmte Konzentration nicht übersteigt.

Die Karlsruher Richter bestätigten eine Geldstrafe des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann, der solche elektrischen Zigaretten in seinem Geschäft und online verkauft hat. Weil sich E-Zigaretten erst seit einigen Jahren auf dem deutschen Markt ausbreiten, war die Rechtslage unklar. Denn sie werden nicht im eigentlichen Sinne geraucht - beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit ("Liquid") vernebelt und inhaliert. Jetzt stuft der BGH die nikotinhaltige E-Zigarette als Tabakerzeugnis ein - und die bisherigen Regelungen dafür verbieten die Beimischung bestimmter Stoffe wie Ethanol, die in den Liquids enthalten sind. Das nun veröffentlichte Urteil stammt vom 23. Dezember. (Az. 2 StR 525/13).

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 3 C 25.13 bis 27.13) wurden E-Zigaretten zuvor nicht als Arzneimittel eingestuft. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektrozigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung. E-Zigaretten-Raucher konnten ihre Genussmittel weiter frei an Supermarktkassen, in Tabakläden oder im Internet kaufen.

Welche Konsequenzen der Richterspruch für den Handel mit E-Zigaretten in Deutschland bis zur gesetzlichen Neuregelung im Mai hat, war zunächst nicht klar. Das Rauchen von elektronischen Zigaretten ist nach Angaben des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) in Deutschland in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden.

Quelle: n-tv.de

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