Schäffler im "ntv Frühstart" "Wir haben eigentlich genug für die Kinder getan"
04.07.2023, 10:01 Uhr Artikel anhören
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplante Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro für nicht realistisch. "Der gesamte Etat von Frau Paus hat ja nur 13 Milliarden. Das wäre fast eine Verdoppelung. Das ist völlig realitätsfern", sagte Schäffler im "Frühstart" von ntv. Seiner Ansicht nach sei von der Regierungskoalition "auch genug" für Kinder getan worden. "Wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben zusätzliche Mittel in die Bildung gesteckt. Insofern muss man auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht weiter Sozialausgaben erhöhen."
Den Vorwurf, die FDP habe nichts für arme Kinder übrig, weist das Mitglied des Haushaltsausschusses zurück. "Das ist Quatsch. Ich glaube, es ist falsch, immer mehr, sage ich mal, pauschal auszuzahlen. Sondern wir müssen eben in Bildung investieren, damit auch Kinder aus ärmeren Familien Aufstiegschancen haben."
Heizungsgesetz "vom Kopf auf die Füße gestellt"
Das neu vorgelegte Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, besser bekannt als Heizungsgesetz, kann Schäffler nach eigenen Angaben nun unterstützen. "Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden ist", sagte Schäffler, der zu den Wortführern unter den FDP-Politikern zählt, die das Gesetz zunächst hatten verhindern wollen. Habeck habe zunächst einen Vorschlag gemacht, der völlig realitätsfern gewesen sei, sagte Schäffler. Aber den "haben wir vom Kopf auf die Füße gestellt". Insofern könne er jetzt mit dem Ergebnis leben.
Wesentlich für ihn seien folgende Punkte gewesen: längere Übergangsfristen, Technologieoffenheit und die nun vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung. "Das ist eigentlich das Entscheidende aus meiner Sicht." Die Kritik der Opposition, dass die Regierung das Vorhaben im Schnellverfahren durch den Bundestag treibe, teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses ausdrücklich. "Es ist schon eine parlamentarische Zumutung, was wir da machen."
Schäffler warnt vor französischem Beispiel
Nach den Ausschreitungen in Frankreich warnt Schäffler vor ähnlichen Szenarien in Deutschland. "Wir müssen die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland begrenzen", sagte der FDP-Politiker. "Im Kern zeigt das ja, dass Frankreich eine verfehlte Migrationspolitik in den letzten Jahrzehnten betrieben hat. Und wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir nicht die gleichen Fehler machen", so Schäffler weiter.
Die Zuwanderung bedroht nach Ansicht des FDP-Politikers die innere Sicherheit in Deutschland. "Es kommt immer auf die Menge auch an, die zu uns kommt. Und die Menge, die zu uns kommt, die ist für unseren Sozialstaat, für das Gefüge unseres politischen Systems, nicht verträglich." Allein Nordrhein-Westfalen habe inzwischen mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich und die Benelux-Staaten zusammen. "Das kann auf Dauer nicht gutgehen, und deshalb muss man das begrenzen."
Quelle: ntv.de, cwi
