Umfragewerte in Sachsen sehen gleich mehrere etablierte Parteien gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde - auch die SPD. Scheitern sie tatsächlich bei der Landtagswahl, könnten im Extremfall nur noch AfD und CDU übrig bleiben - und vielleicht eine Wagenknecht-Partei.

Knapp neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen gilt ein Scheitern der SPD an der Fünf-Prozent-Sperrklausel als möglich. Angesichts der derzeitigen Umfragen könne es bei der Sachsen-Wahl am 1. September 2024 dazu kommen, dass nur "CDU, AfD und möglicherweise die Wagenknecht-Partei im Landtag sitzen", sagt der Parteienforscher Hendrik Träger von der Universität Leipzig dem "Tagesspiegel" . Das werde "die Regierungsbildung erheblich erschweren". Die Ex-Linken-Politikerin hatte der CDU bereits auf Landesebene die Zusammenarbeit angeboten. In Brandenburg und Thüringen zeigten sich Landeschefs offen dafür, die CDU-Bundesspitze hingegen war entsetzt.

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Sollte in Sachsen keine Wagenknecht-Partei zur Wahl stehen, könnten im Extremfall nur CDU und AfD im Landtag sitzen - und der Wahlsieger damit allein regieren. Denn sollte es keinen Gleichstand bei den Sitzen zwischen den beiden Parteien geben, hat der Wahlsieger auf jeden Fall die absolute Mehrheit.

Während die Grünen schon mehrfach den Einzug in den Sächsischen Landtag verpasst hätten, "könnte die SPD 2024 erstmals ihre parlamentarische Existenz verlieren", sagte Träger. Die SPD hatte bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen 2019 7,7 Prozent erzielt.

Für SPD geht es ums politische Überleben

Derzeit liegt die SPD, ebenso wie Grüne und Linke, in Sachsen bei 7 Prozent, wie eine Umfrage des Instituts Civey für die "Sächsische Zeitung" ergab. "Wenn SPD, Linke und Grüne in Sachsen jetzt bei jeweils 7 Prozent liegen, so müssen sie alle damit rechnen, 2024 möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern", sagt Träger weiter.

"Der Weg von 7 zu 4,9 Prozent ist kurz, dafür spricht allein die statistische Fehlertoleranz bei Umfragen." In der Umfrage liegen CDU und AfD mit 33 Prozent allerdings gleichauf. Die Ergebnisse der weiteren Parteien: Die Freien Wähler kommen auf 3 Prozent, die FDP auf 2 Prozent. Sonstige Parteien erzielen insgesamt 8 Prozent.

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In bundesweiten Umfragen kommen Sozialdemokraten auf etwa 15 Prozent. In Sachsen leidet die Partei seit jeher unter einer strukturellen Schwäche. Für SPD und Grüne sowie erst recht für die FDP komme erschwerend hinzu, dass sie die Bundesregierung bilden und diese sehr unpopulär sei, so Träger. "Das wirkt sich üblicherweise auf Landtagswahlen aus."

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"Für SPD und Grüne geht es um nichts weniger als um das politische Überleben im Freistaat Sachsen. Sollten sie 2024 aus dem Landtag fallen und diesem dann fünf Jahre nicht angehören, wäre das für die Parteien, vor allem für die SPD, politisch und organisatorisch verheerend."

Der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Uni Bonn sieht die Lage etwas anders. "Bei SPD und Linken sehe ich die Gefahr eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht, wohl aber bei FDP und Grünen", sagte Decker dem "Tagesspiegel". Dies gelte für Sachsen wie für Thüringen, wo im September ebenfalls der Landtag neu gewählt werden soll. Eine Wagenknecht-Partei habe, wenn sie in beiden Bundesländern antrete, eine Chance, die Hürde zu nehmen, sagte Decker, der der SPD-Grundwertekommission angehört.