Politik 01.11.22

Uiguren fordern Absage China-Reise wird zur Prüfung für Scholz

Außenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor der ersten Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Peking erneut an die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zur China-Politik erinnert. China habe sich in den vergangenen Jahren massiv verändert, so die Politikerin im ZDF-'Morgenmagazin'. "Deswegen haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, dass wir die China-Politik so ausrichten, wie das viele europäische Länder in der Vergangenheit bereits gemacht haben."

Es gebe zwar eine Zusammenarbeit bei globalen Fragen, aber zunehmend auch einen Wettbewerb, in dem China auch unfaire Methoden anwende. Zudem entwickele sich das Land immer mehr zum "systemischen Rivalen". Genau auf dieser Grundlage des Koalitionsvertrags und auf diesem geostrategischen Verständnis sei sie nach Zentralasien gereist und reise der Kanzler nach China. Dazu gebe es keine Differenzen. Baerbock hatte am Dienstag bereits gesagt, sie erwarte, dass Scholz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zentrale Botschaften der Bundesregierung übermittele.