Der TagEuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter illegal
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt gegen EU-Recht.
Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht verstoße gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit, heißt es.
Im April 2018 hatte die polnische Regierung das Renteneintrittsalter der obersten Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt.
Ausnahmegenehmigungen von dieser Regelung sollte der polnische Präsident erteilen können, ohne dabei aber an bestimmte Richtlinien gebunden zu sein.
Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung vor, sie wolle mit der Reform missliebige Richter loswerden.
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Mehr dazu hier.