Der Tag"In der gegenwärtigen Situation stellen sich keine Schuldfragen"
Es wird aufgeräumt in den Katastrophengebieten Deutschlands. Das kann Monate dauern. Es könnten noch mehr Tote werden. Die Frage, ob das alles zu verhindern gewesen wäre, stellt sich immer lauter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt dazu: "In der gegenwärtigen Situation stellen sich keine Schuldfragen." Eine Regierungssprecherin bezeichnet es als verfrüht, weil man sich immer noch um die Rettung von Menschen kümmere. Danach werde man schauen, "ob weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sind". Sie verweist auf die gemeinsame Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden.
Das Bundesinnenministerium hält dennoch an dem Plan fest, einen neuen Warntag erst im kommenden Jahr durchzuführen. Man sei derzeit dabei, das im März vorgestellte Konzept für den Katastrophenschutz abzuarbeiten und etwa die Standorte für Sirenen auszubauen, sagt ein Sprecher. Im Jahr 2020 habe der Warntag nicht funktioniert. Innenminister Horst Seehofer habe die Reform des Katastrophenschutzes seit dem vergangenen Jahr forciert. Auch hier verwies er auf die Zuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Das Bundesfinanzministerium betont, dass es sich bei den Fluthilfen - Sie ahnen es bereits - um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern handelt. Das Geld werde wie früher über die Länder ausgezahlt. "Der Bund wird einen Teil der Kosten übernehmen."
