Der TagRechtsextremist Martin Sellner siegt vor Gericht
Martin Sellner ist Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich der Österreicher nun erfolgreich gegen ein Aufenthaltsverbot gewehrt. Damit hatte die Gemeinde Neulingen (Enzkreis) im August 2024 eine Lesung des 37-Jährigen verhindert.
Die Gemeinde hatte laut dem Gericht etwa argumentiert, dass von Sellner wegen seiner verfassungswidrigen Positionen in Verbindung mit seiner hohen Reichweite eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Dagegen klagte Sellner - und bekam recht.
Das Aufenthaltsverbot sei rechtswidrig gewesen, heißt es nun aus Karlsruhe. Die Gemeinde habe keine hinreichenden Anhaltspunkte genannt, dass eine strafrechtlich relevante Äußerung zu befürchten gewesen sei.